FAQ’s Allg. Produktsicherheit
Allg. Produktsicherheit
Können alle Produkte mit einem GS-Zeichen gekennzeichnet werden?
Nein. Das GS-Zeichen ist nur für nachstehende Produkte erlaubt:
- verwendungsfertige Produkte
- Produkte die die zusätzlichen Anforderungen nach § 6 ProdSG an Verbraucherprodukte erfüllen
- Produkte, die die vom Ausschuss für Produktsicherheit ermittelten Spezifikationen erfüllen
- Produkte mit dem CE-Kennzeichen und bei denen die nachstehende verwendeten Konformitätsbewertungsverfahren (Module bzw. Modulkombinationen) nicht angewendet wurden, die dem eines für die Zuerkennung des GS-Zeichens (Baumusterprüfung plus Fertigungsüberwachung) mindestens gleichwertig sind: Modul(e) B+D, B+E, B+F, G und H1 (nach Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG
Findet das ProdSG Anwendung auf Maschinen, die für den Eigengebrauch hergestellt wurden?
Ja. Die Anwendung des ProdSG gilt auch für Maschinen die für den Eigengebrauch hergestellt wurden (§ 2 Nr. 10 Maschinenverordnung – 9. ProdSV). Der für den Eigengebrauch Verantwortliche wird zum „Hersteller“ dieser Maschine. Es gelten die gleichen Anforderungen der Maschinenrichtlinie wie z. B. Kennzeichnung, Dokumentation, Betriebsanleitung wie für externe Hersteller.
Ist man verpflichtet, unsichere Maschinen bei der Behörde zu melden?
Ja. Als Hersteller, sein Bevollmächtigter, Importeur oder Händler ist man verpflichtet, unsichere Verbraucherprodukte bei der zuständigen Behörde zu melden (§ 6 Abs. 4 und 5 ProdSG).
Auf der Internetseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) findet man ein entsprechendes Anmeldeformular.
Als Verbraucherin/ Verbraucher haben Sie im Internet die Möglichkeit, freiwillig gefährliche Produkte bei der Behörde zu melden. Dies kann auch anonym geschehen.
Gilt das ProdSG auch für gebrauchte Produkte?
Ja. Das ProdSG gilt auch für gebrauchte Produkte, die auf dem Markt bereitgestellt werden. Hierzu enthält § 3 Absatz 2 ProdSG eindeutige Bestimmungen. Danach können auch gebrauchte Produkte auf dem Markt bereit gestellt werden, die nicht dem neuesten technischen Stand entsprechen, aber gleichwohl als sicher anzusehen sind. Gebrauchte Produkte dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie bei bestimmungsgemäßer und vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährden.
Die Möglichkeit einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen (z. B. ein neues Produkt), oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, die ein geringeres Risiko darstellen, ist kein ausreichender Grund, ein Produkt als gefährlich anzusehen.
Wann müssen Hersteller und Händler die Marktüberwachungsbehörde über ein gefährliches Produkt, dass sie in Verkehr gebracht haben, informieren?
Hersteller und Händler müssen die Marktüberwachungsbehörde über ein gefährliches Produkt, dass sie in Verkehr gebracht haben, informieren, wenn
- das Produkt für Verbraucher bestimmt ist oder voraussichtlich von diesen verwendet werden dürfte;
- das Produkt ein Risiko für Verbraucher darstellt (z. B. Stromschlag, Verschlucken, Erstickung, Verletzung, chemisches Risiko);
- das Produkt auf dem Markt ist;
- die Gefährdung so groß ist, dass das Produkt möglicherweise nicht auf dem Markt bleiben darf und Hersteller und Händler geeignete Vorkehrungen und Abhilfemaßnahmen treffen müssten.
Keine Meldepflicht besteht, wenn das Produkt zwar einen Funktionsmangel aufweist, aber ansonsten sicher ist.
Was ist eine Befugnis erteilende Behörde im Sinne des ProdSG?
Eine Befugnis erteilende Behörde gibt den entsprechenden Stellen (Konformitätsbewertungsstellen, GS-Stellen, zugelassene Überwachungsstellen) die offizielle Erlaubnis, im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages tätig zu sein.
Der Abschnitt 3 des ProdSG enthält hierzu Bestimmungen.
Befugnis erteilende Behörden sind z. B. die ZLS, DIBt, Bundesnetzagentur, KBA
Im Regelfall erfolgt die Befugniserteilung auf der Grundlage einer Akkreditierung durch die DAkkS, durch die die Kompetenz der Stelle festgestellt wird.