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Rechtsvorschriften zur Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit

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EU-Produktsicherheitsverordnung

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30. Juni 2023

Die neue Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/998 (EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit) ersetzt die geltende Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG. Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung Bessere Sicherheitsbewertungen Damit alle auf den Markt gebrachten Produkte für die Verbraucherinnen und Verbraucher garantiert sicher sind, sind in der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit entsprechende Maßnahmen vorgesehen. Bei Sicherheitsbewertungen werden auch Risiken… Weiterlesen ›

Leitlinien zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

Leitlinien zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) stellen eine Entscheidungshilfe dar, wie den Anforderungen des ProdSG entsprochen wird. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG) am 1. Dezember 2011 wurde das bis dahin geltende Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) abgelöst. Das neue ProdSG dient in erster Linie der Anpassung des bisherigen… Weiterlesen ›

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GS-Zeichen: Für welche Produkte?

Das GS-Zeichen war bereits im bisherigen GPSG vorgesehen. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte das GS-Zeichen nachhaltig gestärkt werden. Insofern hat man im neuen Produktsicherheitsgesetz – ProdSG die bewährten Bestimmungen für die Vergabe des GS-Zeichens aus dem GPSG übernommen und um weitere Bestimmungen ergänzt.

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Begriffe zum Produktsicherheitsrecht

Begriffe sind für eine konsistente Anwendung des Produktsicherheitsrechts unerlässlich. Im Bereich des Produktsicherheitsrechts hat man auf europäischer Ebene mit dem Beschluss Nr. 768/2008/EG und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 Begriffe festgelegt, die für zukünftige europäische Harmonisierungsrichtlinien verwendet werden. Begriffserläuterungen Begriffe Erläuterungen Quelle Akkreditierung Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen… Weiterlesen ›

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Begriffe im Produktsicherheitsrecht

Erläuterungen von Begriffen sind für eine konsistente Anwendung im Bereich des Produktsicherheitsrechts unerlässlich. Im Bereich des Produktsicherheitsrechts hat man auf europäischer Ebene mit dem Beschluss Nr. 768/2008/EG und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 Begriffe festgelegt, die für zukünftige europäische Harmonisierungsrichtlinien verwendet werden. Im deutschen Produktsicherheitsrecht, umgesetzt mit dem Produduktsicherheitsgesetz (ProdSG), sind ebenfalls Begriffe definiert, die soweit möglich aus… Weiterlesen ›

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EU-Produktsicherheitsrichtlinie für Verbraucherprodukte

Die EU-Produktsicherheitsrichtlinie für Verbraucherprodukte soll sicherstellen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem EU-Binnenmarkt gelangen. Offizieller Titel der EU-Richtlinie Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit Richtlinientext Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG (offizielle Veröffentlichung im EU-Amtsblatt). Diese wird zum 13. Dezember 2024 durch die EU-Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/998 (EU-Verordnung über die… Weiterlesen ›

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Produktsicherheitsrecht: Zeitpunkt des Inverkehrbringens

Der Begriff des Inverkehrbringens ist auch im neuen Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) verwendet, obwohl er durch den Begriff „Bereitstellung auf dem Markt“ etwas in den Hintergrund geraten ist. Gemäß dem ProdSG ist das Inverkehrbringen „die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt“. Damit ist das Inverkehrbringen ein Spezialfall hinsichtlich der Bereitstellung auf Markt in der zeitlichen Abfolge,… Weiterlesen ›

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Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) – Neufassung

Eine Neufassung des Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) mit Neuregelungen zur Marktüberwachung und überwachungsbedürftige Anlagen. Kinderspielzeug, Fernsehgeräte, Dampfkochtöpfe und Industrieroboter – viele der Gegenstände, die uns zuhause und im Beruf begleiten, müssen vor allem eines sein: sicher. Damit dies bei in Deutschland verkauften Geräten und Produkten auch in Zukunft auf hohem Niveau gewährleistet ist, ist seit Dez. 2011… Weiterlesen ›

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