Fachportal: CE-Richtlinien und CE-Kennzeichnung

FAQ’s Maschinenrichtlinie

Maschinenrichtlinie

Wie umfangreich muss die Kennzeichnung sein? Reicht auch die Internetadresse?

Die Kennzeichnung dient dazu, das Produkt zu identifizieren und zurück zu verfolgen. Hierzu muss der Name und die Adresse des Herstellers, des Bevollmächtigten oder des Einführers auf dem Verbraucherprodukt oder dessen Verpackung angebracht sein. Als Anschrift reicht hier die Postanschrift. Z.B. Postfach und Ort. Die Internetadresse alleine ist nicht ausreichend. Das CE-Zeichen muss neben dem Namen des Maschinenherstellers und mit der gleichen Technik angebracht werden wie die Angaben zum Hersteller (Name, Anschrift).

Kann die Betriebsanleitung auch in elektronischer Form der Maschine mitgeliefert werden?

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG legt die Form der Betriebsanleitung nicht explizit fest. Dennoch geht man davon aus, dass die Papierform die einzige Form ist, die den Anforderungen der Maschinenrichtlinie gerecht wird (siehe auch „Leitfaden zur Maschinenrichtlinie Abschnitt § 255).

Der Hersteller kann selbstverständlich alle Möglichkeiten nutzen, dem Benutzer der Maschine eine zusätzliche Betriebsanleitung in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen, wenn er dies wünscht. Auch eine zusätzliche Dowmload-Möglichkeit könnte der Hersteller als „Service“ zusätzlich über das Internet anbieten. Dadurch hätte der Benutzer der Maschine dann jederzeit die Möglichkeit die Betriebsanleitung in elektronischer Form zu erhalten z. B. wenn die Papierform verloren geht oder die Betriebsanleitung in elektronischer Form ihm Vorteile verschafft.
Die  elektronische Form erleichtert auch die Aktualisierung der Betriebsanleitung, wenn dies erforderlich wäre.

Was bedeutet eine “vorhersehbare Fehlanwendung”

Begriffsdefinition gem. Anhang I Nr. 1.1.1 i)  der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG für „vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung“:
„die Verwendung einer Maschine in einer laut Betriebsanleitung nicht beabsichtigten Weise, die sich jedoch aus leicht absehbarem menschlichem Verhalten ergeben kann“.

siehe hierzu auch den Fachbeitrag

Fordert die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG einen “Dokumentationsverantwortlichen”?

Im Zusammenhang mit der neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (MaRL) wird oft der Begriff „Dokumentationsverantwortlichen“ verwendet, obwohl dieser in der Maschinenrichtlinie nicht vorkommt. Dies führt zu Missverständnissen insbesondere dann, wenn er oft fälschlicherweise zitiert wird als Verantwortlichen für die Erstellung der technischen Unterlagen.

Richtig ist, dass die Maschinenrichtlinie lediglich in Anhang II fordert, dass auf der EG-Konformitätserklärung bzw. Einbauerklärung Angaben zu einer vom Hersteller bevollmächtigten Person gemacht werden müssen, die die technischen Unterlagen (im Bedarfsfall) für die Marktaufsichtsbehörden zusammenstellt und zur Verfügung stellt.

siehe auch den Fachbeitrag

Fallen Industriearmaturen im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

1. Handangetriebene Armatur
Aus der Bestimmung des Begriffs „Maschine“ fällt eine handangetriebene Armatur nicht unter dem Anwendungsbereich der MaRL

2. Nicht-Handangetriebene Armatur
Armaturen, die durch elektrische, pneumatische oder hydraulische Antriebssysteme versehen sind können unter dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen. Im Rahmen der Risikobeurteilung hat der Armaturenhersteller (falls er die Armaturen mit dem Antriebssysteme Inverkehr bringt) festzustellen, ob zusätzliche Gefährdungen, wie z. B. Verletzungen durch das Quetschen von menschlichen Gliedern, Verbrennungen durch heiße Oberflächen, elektrische Gefährdungen, Gefährdungen durch herausspritzende Fluide aus Versorgungsleitungen, durch den Einbau des Antriebssystems entstehen. Wenn dies zutrifft, sind die Anforderungen der MaRL zu erfüllen.

Mehr Informationen in dem Fachbeitrag

Was besagt das auf Maschinen angebrachte Baujahr?

Die Kennzeichnung mit dem Baujahr muss mit dem Jahr des Abschlusses des Herstellungsprozesses und mit dem Erstellen der Konformitätserklärung übereinstimmen. Es ist untersagt, bei der Anbringung der CE-Kennzeichnung das Baujahr der Maschinen vor- oder nachzudatieren.

Muss für jede zutreffende Richtlinie eine Konformitätserklärung ausgestellt werden?

Alle zutreffenden Richtlinien können in einer gemeinsamen Konformitätserklärung berücksichtigt werden. Es müssen dann allerdings die erforderlichen Angaben der jeweiligen Richtlinie berücksichtigt werden. Ggf. kann es sinnvoll sein, separate Konformitätserklärungen auszustellen.

Findet das ProdSG Anwendung auf Maschinen, die für den Eigengebrauch hergestellt wurden?

Ja. Die Anwendung des ProdSG  gilt auch für Maschinen die für den Eigengebrauch hergestellt wurden (§ 2 Nr. 10 Maschinenverordnung – 9. ProdSV). Der für den Eigengebrauch Verantwortliche wird zum „Hersteller“ dieser Maschine. Es gelten die gleichen Anforderungen der Maschinenrichtlinie wie z. B. Kennzeichnung, Dokumentation, Betriebsanleitung wie für externe Hersteller.

Ist man verpflichtet, unsichere Maschinen bei der Behörde zu melden?

Ja. Als Hersteller, sein Bevollmächtigter, Importeur oder Händler ist man verpflichtet, unsichere Verbraucherprodukte bei der zuständigen Behörde zu melden (§ 6 Abs. 4 und 5 ProdSG).

Auf der Internetseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) findet man ein entsprechendes Anmeldeformular.

Als Verbraucherin/ Verbraucher haben Sie im Internet die Möglichkeit, freiwillig gefährliche Produkte bei der Behörde zu melden. Dies kann auch anonym geschehen.

Gilt das ProdSG auch für gebrauchte Maschinen?

Ja. Das ProdSG gilt auch für gebrauchte Maschinen, die auf dem Markt bereitgestellt werden. Hierzu enthält § 3 Absatz 2 ProdSG eindeutige Bestimmungen. Danach können auch gebrauchte Maschinen auf dem Markt bereit gestellt werden, die nicht dem neuesten technischen Stand entsprechen, aber gleichwohl als sicher anzusehen sind. Gebrauchte Maschinen dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie bei bestimmungsgemäßer und vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährden.

Die Möglichkeit einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen (z. B. eine neue Maschine, oder die Verfügbarkeit einer anderen Maschine, die ein geringeres Risiko darstellt, ist kein ausreichender Grund, die Maschine als gefährlich anzusehen.

Werden durch eine harmonisierte Norm alle wesentlichen Anforderungen der entsprechenden Richtlinie erfüllt?

Eine harmoniserte Norm deckt nicht in jedem Fall alle wesentlichen Anforderungen der entsprechenden Richtlinie ab.

Der Hersteller hat im Rahmen der Risikobeurteilung, die er im Sinne der jeweiligen Richtlinie durchführt, festzustellen, ob nichtberücksichtigte Anforderungen bei der harmonisierten Norm vorliegen, um sie ggf. bei der Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens noch zu berücksichtigen. In einem solchen Fall muss der Hersteller ein Nachweis erbringen, wie er die nicht abgedeckten wesentlichen Anforderungen der Richtlinie durch andere technische Spezifikationen abdeckt oder auf andere Weise  erbringt.

In dem Beschluss Nr. 768/2008/EG heißt es dazu:
Bei Produkten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird eine Konformität mit den Anforderungen von vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind. Dies wurde bereits in der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG in Artikel 7 Abs. 2 umgesetzt.

siehe auch § 4 Abs. 2 ProdSG

Was ist eine Befugnis erteilende Behörde im Sinne des ProdSG?

Eine Befugnis erteilende Behörde gibt den entsprechenden Stellen (Konformitätsbewertungsstellen, GS-Stellen, zugelassene Überwachungsstellen) die offizielle Erlaubnis, im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages tätig zu sein.
Der Abschnitt 3 des ProdSG enthält hierzu Bestimmungen.

Befugnis erteilende Behörden sind z. B. die ZLS, DIBt, Bundesnetzagentur, KBA

Im Regelfall erfolgt die Befugniserteilung auf der Grundlage einer Akkreditierung durch die DAkkS, durch die die Kompetenz der Stelle festgestellt wird.

Wer gilt als Hersteller?

Hersteller ist, wer für den Entwurf und die Herstellung eines Produkts verantwortlich ist.
Der Hersteller kann das Produkt selbst entwerfen und herstellen. Er kann es aber auch entwerfen, herstellen, zusammenbauen, verpacken, verarbeiten oder etikettieren lassen, um es in seinem Namen in den Verkehr zu bringen. Als Hersteller gilt auch derjenige, der ein Produkt wiederaufarbeitet oder wesentlich verändert und erneut in den Verkehr bringt.

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