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Gegenseitige Anerkennung im EU-Binnenmarkt

Letzte Aktualisierung dieses Beitrags am 17. November 2020

Freier europäischer Warenverkehr

Freier europäischer Warenverkehr durch gegenseitige Anerkennung

Die gegenseitige Anerkennung  ist ein Grundsatz im Bereich des freien Warenverkehrs. In all den Fällen, in denen keine Harmonisierungsvorschriften auf europäischer Ebene bestehen, dürfen Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, auch in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden. Auch, wenn die Waren nach anderen technischen Vorschriften hergestellt wurden. Ausnahmen von diesem Prinzip sind nur aus übergeordneten Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt (z. B. öffentliche Sicherheit, Gesundheitsschutz). Die Mitgliedstaaten erkennen gegenseitig an, dass die jeweiligen nationalen technischen Vorschriften das Allgemeininteresse auf gleiche Weise schützen.

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung für Waren leitet sich aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ab. Er wurde wiederholt vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt und bekräftigt.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Vorgaben waren bereits in der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 gegeben, die bereits seit 13. Mai 2009 angewandt wurden.  Bei einer Bewertung im Jahre 2015 hatte sich gezeigt, dass diese Verordnung in der Anwendung erhebliche Schwachstellen hatte.

Mit der Verordnung (EU) 2019/515 wurde eine neue rechtliche Grundlage für die gegenseitige Anerkennung von Waren geschaffen, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind. Sie soll das Funktionieren des Binnenmarktes stärken, indem die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung verbessert wird und ungerechtfertigte Handelshemmnisse abgebaut werden. Die Verordnung gilt seit dem 19. April 2020. Die Verordnung (EU) Nr. 764/2008 wurde damit aufgehoben.
Mit der neuen Verordnung werden insbesondere nachstehende Verbesserungen erzielt:

  • Mit der freiwilligen Selbsterklärung („Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung“) kann ein Wirtschaftsakteur (z. B. Hersteller) gegenüber der Behörde des Bestimmungsstaates darlegen, dass die Waren bereits in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden (insb. Verweis auf eingehaltene, nationale Gesetze im Heimatland).

  • Bei Schwierigkeiten mit der Anerkennung im Bestimmungsstaates können Wirtschaftsakteure das kostenfreie Problemlösungsverfahren „SOLVIT“ der Europäischen Kommission nutzen, bei dem die offiziellen Kontaktstellen den Wirtschaftsakteuren behilflich sind.

  • Mehr Informationen für Wirtschaftsakteure mittels Produktinfostellen in jedem Mitgliedstaat.

    Die Aufgabe der Produktinfostellen besteht darin, den anfragenden Wirtschaftsakteure Informationen über Produkte, für die bisher keine EU-weit einheitlichen Regelungen getroffen wurden, bereit zu stellen:
    • Online-Informationen über geltende nationale Produktvorschriften und die sich daraus ergebenden Anforderungen an ein Produkt. Dies sind Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften, aus denen sich Anforderungen an ein Produkt, wie zum Beispiel in Bezug auf die Zusammensetzung, Form, Größe, Kennzeichnung, Verpackung, Etikettierung, ergeben.
    • Die Kontaktinformationen der zuständigen Behörden in diesem Mitgliedstaat zwecks direkter Kontaktaufnahme einschließlich der Angabe der Behörden, die in dem Mitgliedstaat die geltenden nationalen technischen Vorschriften überwachen.
    • Die im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats verfügbare Rechtsbehelfe und Verfahren bei Streitigkeiten zwischen der zuständigen Behörde und einem Wirtschaftsakteur.

      Anfragen an die Produktinfostellen sind kostenlos und sollten innerhalb von 15 Tagen beantwortet werden.

 

Weiterführende Informationen

Verordnung  (EU) 765/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten
1. Änderung durch Verordnung (EU) 2019/1020 betreffend Marktüberwachung

Beschluss Nr. 768/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates

Verordnung (EU) 2019/515 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 764/2008

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1668 der Kommission zur Festlegung der Einzelheiten und Funktionen des Informations- und Kommunikationssystems für die Zwecke der Verordnung (EU) 2019/515 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind

Categorised in: Aktuell, EU-Binnenmarkt

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