Ökodesign-Etikett für Staubsauger war rechtswidrig

Das Ökodesign-Etikett für Staubsauger, dass durch eine EU-Verordnung festgelegt wurde, war rechtswidrig.

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat ein englischer Staubsaugerhersteller vor einem europäischen Gericht erwirkt, dass die Verordnung (EU) Nr. 665/2013 zur Energieverbrauchskennzeichnung für nichtig erklärt wurde.

Die Fa. Dyson war der Auffassung dass die Verordnung die Verbraucher in Bezug auf die Energieeffizienz der Staubsauger in die Irre führe, da die Reinigungsleistung durch Tests mit leerem Behälter und daher nicht „während des Gebrauchs“ gemessen werde, so dass die angefochtene Verordnung in Bezug auf die Energieeffizienz der Staubsauger gegen den Inhalt, die Ziele und die Systematik der Richtlinie 2010/30 verstoße.

Gerichtsbeschluss zum Ökodesign-Etikett für Staubsauger

Die Nichtigerklärung des Gerichts trat am 18. November 2019 in Kraft, so als hätte es die Verordnung nie gegeben.

Dies hat seit dem 19. Januar 2019 folgende Auswirkungen:

1. Lieferanten von Staubsaugern dürfen diese in der Union nicht mehr, wie in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vorgesehen, mit dem Energieetikett in Verkehr bringen.
2. Die Händler dürfen das Energieetikett, auch im Fernabsatz und beim Online-Verkauf, nicht mehr zusammen mit den Staubsaugern anzeigen und den Kunden nicht das Produktdatenblatt zur Verfügung stellen. In visuell wahrnehmbarer Werbung oder in technischem Werbematerial dürfen die Lieferanten und Händler nicht länger auf die Energieeffizienzklasse der Staubsauger und das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen hinweisen.
3. Die Lieferanten dürfen die in Artikel 4 und Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Informationen über ihre Staubsauger nicht mehr in den öffentlichen Teil und den Konformitätsteil der Produktdatenbank eintragen.

Das Gerichtsurteil hat keine Auswirkungen auf die Ökodesign-Anforderungen für Staubsauger oder die Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung für andere Produkte.

Weiterführende Informationen

– Urteil des europäischen Gerichts (5. Kammer)
– Broschüre (UBA) Umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte
– Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG
– Leitlinien (engl.) zur Durchführungsverordnung für Staubsauger and zur Staubsauger-Kennzeichnungsrichtlinie
– Ökodesign-Anforderungen für Staubsauger

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