Umfassende Informationen über Produktsicherheit und EU-Harmonisierungsvorschriften

EU-Rechtsrahmen – NLF

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Neuer Europäischer Rechtsrahmen NLF

Der neue EU-Rechtsrahmen- NLF zur Vermarktung von Produkten (New Legislative Framework) löst seit 2010 den “New Approach” ab.

Der freie Warenverkehr ist ein Stützpfeiler des Binnenmarktes und damit einer der wichtigsten Motoren für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum in der EU. Alle technischen Rechtsvorschriften der EU, die den freien Warenverkehr gewährleisten, haben großen Anteil an der Vollendung und dem Funktionieren des Binnenmarktes. Sie schreiben hohe Schutzniveaus vor und bieten den Wirtschaftsakteuren im Allgemeinen auch die Mittel zum Nachweis der Konformität, was den freien Warenverkehr durch vertrauenswürdige Produkte sicherstellt.

Bestehende Rechtsvorschriften sind abgelöst

In seiner Entschließung vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und Normung hatte der Rat die Grundausrichtung in diesem Bereich vorgegeben, während im Beschluss 93/465/EWG vom 22. Juli 1993 die Grundregeln für die CE-Kennzeichnung und die Anwendung der harmonisierten Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt wurden.

Verbraucherprodukte

In der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit sind eine Infrastruktur für die Marktüberwachung und ein System für den Informationsaustausch in den nichtharmonisierten Bereichen vorgesehen und es ist darin festgelegt, welche Verpflichtungen die Wirtschaftsakteure und die nationalen Behörden im Zusammenhang mit Verbrauchsgütern erfüllen müssen.

EU-Rechtsrahmen- NLF (New Legislative Framework)

Der neue Europäische Rechtsrahmen ist im Wesentlichen von drei Rechtsakten gebildet:

  • die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und
  • der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten.
  • die Verordnung (EU) Nr. 2019/515 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 764/2008
  1. Einführung eines harmonisierten Akkreditierungssystems
    Mit der neuen Verordnung (EG) Nr. 765/2008 wurde die Akkreditierung auf nationaler und europäischer Ebene organisiert, unabhängig von den einzelnen Sektoren, in denen sie zum Einsatz kommt. Die Akkreditierung wurde in ihrem Wesen nach eine staatliche Aufgabe. Die Verordnung enthält außerdem den Regelungsrahmen für die Anerkennung der bestehenden Einrichtung Europäische Kooperation für Akkreditierung (EA), so dass das ordnungsgemäße Funktionieren einer strengen Beurteilung unter Gleichrangigen (peer evaluation) gewährleistet ist.
  2. Gewährleistung einer funktionierenden Marktüberwachung
    Die Verordnung stellt sicher, sofern dies in anderen geltenden Rechtsvorschriften der EU nicht bereits festgelegt ist, dass die nationalen Behörden gleichwertige Möglichkeiten zur Intervention und die erforderliche Autorität erhalten, um in den Markt eingreifen und nichtkonforme oder unsichere Produkte vom Markt nehmen oder ihre Vermarktung einschränken zu können. Sie gewährleistet zudem die Zusammenarbeit zwischen den internen Behörden und den Zollbehörden, die Produkte kontrollieren, welche aus Drittländern auf den Binnenmarkt gelangen, und schafft einen Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, falls Produkte in mehr als einem Mitgliedstaat in Verkehr sind.
  3. Stärkung der CE-Kennzeichnung
    In der Verordnung ist die CE-Kennzeichnung einheitlich definiert, und geregelt, wer für ihre Anbringung zuständig ist, und sie erhält den Schutz einer EU-Kollektivmarke, in den Fällen, in denen sie bereits in Richtlinien vorgesehen ist
  4. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
    Die Verordnung wird seit dem 1. Januar 2010 angewendet. Akkreditierungsurkunden, die vor dem 1. Januar 2010 ausgestellt wurden, können bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer, jedoch nicht nach dem 31. Dezember 2014 gültig bleiben.
    Die Vorgaben des Beschlusses Nr. 768/2008/EG sind bei künftigen Überarbeitungen der einschlägigen Rechtsvorschriften zur Anpassung an den neuen Rechtsrahmen zu berücksichtigten.

Weiterführende Informationen

Verordnung  (EU) 765/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten
1. Änderung durch Verordnung (EU) 2019/1020 betreffend Marktüberwachung

Beschluss Nr. 768/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates

Fachbeitrag: Europäische Gesamtkonzeption für einen freien Warenverkehr sicherer Produkte


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