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Recht auf Reparatur – Geplante EU-Initiativen

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Recht auf Reparatur im Rahmen der Ökodesignvorgaben

Die EU-Kommission hat die Einführung eines „Recht auf Reparatur“ angekündigt, um den Verbrauchern Kosten zu ersparen und die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft zu fördern. Das Recht auf Reparatur kann sich auf verschiedene Aspekte und Situationen beziehen: Reparatur während der gesetzlichen Garantie, das Recht auf Reparatur nach Ablauf der gesetzlichen Garantie und das Recht der Verbraucher, Produkte selbst zu reparieren.

Das Recht auf Reparatur während der Garantiezeit.

Die Verbraucher in der EU haben das Recht, fehlerhafte Produkte während der gesetzlichen Garantiezeit kostenlos reparieren zu lassen. Nach EU-Recht beträgt diese Frist zwei Jahre ab dem Zeitpunkt, an dem man das Produkt gekauft hat. Die Vermutung, dass das Produkt von Anfang an fehlerhaft war (mit anderen Worten, dass kein Fehler auf Seiten des Verbrauchers vorliegt), gilt jedoch nur während der ersten 12 Monate. Darüber hinaus sind die Verkäufer zwar verpflichtet, Produkte zu reparieren, auszutauschen oder zu erstatten, die aufgrund von Vertragswidrigkeiten kaputt gehen, aber sie sind nicht verpflichtet, Mängel zu beheben, die aus anderen Gründen auftreten, z. B. ein Produkt ist gefallen oder man benutzt es unsachgemäß.

Mit der am 22.3.2023 veröffentlichten Initiative sollen Rahmen der gesetzlichen Garantie mehr
Produkte repariert werden und dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern einfachere und
kostengünstigere Optionen zur Reparatur von technisch reparierbaren Produkten (beispielsweise
Staubsauger oder bald Tablets und Smartphones) zur Verfügung stehen, wenn die gesetzliche
Garantie abgelaufen ist oder die Ware verschleißbedingt nicht mehr funktionsfähig ist.
Verkäufer müssen Reparaturen anbieten, es sei denn, diese sind teurer als der Ersatz.

Das Recht auf Reparatur nach Ablauf der gesetzlichen Garantie.

Nach Ablauf der gesetzlichen Garantie sind weder Verkäufer noch Hersteller verpflichtet, die Produkte zu reparieren. Die Verbraucher haben keinen Anspruch mehr auf die Reparatur ihrer Produkte, selbst wenn sie diese selbst bezahlen wollen. Sie stehen also oft vor der Situation, dass eine Reparatur zu teuer ist (im Vergleich zum Kauf eines neuen Produkts), dass keine Ersatzteile verfügbar sind, dass es in ihrer Nähe keine Reparaturwerkstätten mehr gibt oder dass die Produkte so beschaffen sind, dass sie nicht zu reparieren sind (z. B. weil Teile zusammengeklebt oder unzugänglich sind).

Mit der am 22.3.2023 veröffentlichten Initiative sollen über die gesetzliche Garantie hinaus:

  • Anspruch der Verbraucher/innen gegenüber Herstellern auf Reparatur von Produkten, die nach EU-Recht technisch reparierbar sind, wie Waschmaschinen oder Fernsehgeräte. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich Verbraucher/innen jederzeit an jemanden wenden können, wenn sie sich für eine Reparatur ihres Produkts entscheiden. Zugleich sollen Hersteller angeregt werden, nachhaltigere Geschäftsmodelle zu entwickeln.
  • Verpflichtung der Hersteller zur Unterrichtung der Verbraucher/innen über die Produkte, die sie selbst reparieren müssen.
  • Eine Matchmaking-Reparaturplattform im Internet, um Verbraucherinnen und Verbrauchern die Kontaktaufnahme zu Reparaturbetrieben und Verkäufern instandgesetzter Waren in ihrer Region zu ermöglichen. Die Plattform soll Suchen nach Standorten und Qualitätsstandards ermöglichen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, attraktive Angebote zu finden, und die Sichtbarkeit von Reparaturbetrieben erhöhen.
  • Ein europäisches Formular für Reparaturinformationen, das die Verbraucher/innen von jedem Reparaturbetrieb verlangen können, wodurch Transparenz in Bezug auf die Reparaturbedingungen und den Preis geschaffen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern der Vergleich von Reparaturangeboten erleichtert wird.
  • Ein europäischer Qualitätsstandard für Reparaturdienstleistungen wird entwickelt, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern dabei zu helfen, Reparaturbetriebe zu ermitteln, die sich zu einer höheren Qualität verpflichten. Dieser Standard für eine „einfache Reparatur“ steht allen Reparaturbetrieben in der gesamten EU offen, die bereit sind, sich zuMindestqualitätsstandards, etwa in Bezug auf die Lebensdauer oder die Verfügbarkeit von Produkten, zu verpflichten.

Das Recht der Verbraucher, Produkte selbst zu reparieren (und nicht die offiziellen Reparaturwerkstätten in Anspruch zu nehmen).

Nach EU-Recht sind die Hersteller nicht verpflichtet, den Verbrauchern technische Informationen (z. B. Bedienungsanleitungen und Servicehandbücher) zur Verfügung zu stellen, und sie sind auch nicht verpflichtet, den Verbrauchern Ersatzteile zu liefern. Nur professionelle Reparateure haben ein garantiertes Recht auf Zugang zu den technischen Informationen und den Ersatzteilen, und das auch nur für bestimmte Produkte.

Produkt-Obsoleszenz

Das Thema Reparatur steht in engem Zusammenhang mit der Haltbarkeit von Produkten und der Obsoleszenz, d. h. der Frage, wie und wann Produkte das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen und wie man sie durch neue ersetzt. Es gibt zwar keine eindeutige Klassifizierung der Arten von Obsoleszenz, aber der Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) 2020 über Elektronik und Obsoleszenz in einer Kreislaufwirtschaft bietet einen Überblick:

  • Absolute Obsoleszenz liegt vor, wenn ein Produkt aus objektiven Gründen nicht mehr funktioniert, sei es aufgrund eines mechanischen Versagens (mechanische Obsoleszenz) oder einer Inkompatibilität der Software (inkompatible Obsoleszenz).
  • Relative Obsoleszenz bedeutet, dass das Produkt noch funktionstüchtig ist, aber aufgrund des Wunsches nach einem neuen Gegenstand als veraltet gilt (psychologische, stilistische, kosmetische oder ästhetische Obsoleszenz); ein neues Produkt hat eine bessere Qualität, Funktionalität oder Wirksamkeit (technologische Obsoleszenz); oder der Preis für eine Reparatur oder ein Upgrade ist im Vergleich zu einem neuen Produkt zu hoch (wirtschaftliche Obsoleszenz).
  • Nach der EUA ist ein Produkt vorzeitig veraltet, wenn es im Vergleich zu dem, was möglich ist (geplante Lebensdauer) oder im Vergleich zu dem, was wünschenswert ist (gewünschte Lebensdauer), vorzeitig kaputt geht. Ist die vorzeitige Obsoleszenz beabsichtigt, spricht man von geplanter oder programmierter Obsoleszenz.

Vorhandene Europäische Ökodesign-und Umweltvorschriften

Maßnahmen zur Erleichterung der Reparatur finden sich auch in den Rechtsvorschriften über EU-Produktanforderungen. Die Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen verpflichten die Automobilhersteller seit 2007, unabhängigen Werkstätten uneingeschränkten Zugang zu Diagnosegeräten sowie zu Wartungs- und Reparaturinformationen zu gewähren. Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturhandbüchern wurden kürzlich im Rahmen der neuen Generation von Durchführungsrechtsakten zum Ökodesign eingeführt. Die Ökodesign-Richtlinie legt EU-weite Regeln für die Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Produkten fest, konzentrierte sich aber bis 2019 auf die Energieeffizienz.
Neue Durchführungsrechtsakte zu Servern und Datenspeichern, Waschmaschinen, Geschirrspülern, Kühlschränken, elektronischen Bildschirmen (Fernsehern und Monitoren) und Lampen verpflichten die Hersteller beispielsweise dazu, sicherzustellen, dass Ersatzteile für eine bestimmte Anzahl von Jahren nach dem Inverkehrbringen des letzten Produkts verfügbar sind (z. B. zehn Jahre für Lebensdauer von elektrischen und elektronischen Produkten,, Waschmaschinen und sieben Jahre für Kühlschränke); Lieferung der bestellten Teile innerhalb von 15 Tagen; Bereitstellung von Wartungsinformationen, einschließlich Handbüchern, für professionelle Reparateure.
Reparaturen werden auch in den Vorschriften für das EU-Umweltzeichen berücksichtigt, einem freiwilligen System zur Kennzeichnung „hervorragender Umweltleistungen“, das für eine begrenzte Anzahl von Produkten und Dienstleistungen entwickelt wurde. Nach den Regeln für das Umweltzeichen für elektronische Bildschirme müssen die Produkte beispielsweise reparaturfähig sein, Ersatzteile müssen acht Jahre lang verfügbar sein, und die Hersteller müssen eine dreijährige kommerzielle Garantie ohne zusätzliche Kosten anbieten. Die Vorschriften für Möbel sehen vor, dass die Produkte zerlegbar sein müssen und dass den Kunden mindestens fünf Jahre lang Ersatzteile zur Verfügung stehen müssen, während die Vorschriften für Schuhe die Hersteller verpflichten, die Verbraucher darüber zu informieren, dass die Reparatur des Produkts im Gegensatz zur Entsorgung der Umwelt zugute kommt.

Geplante Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene zur Initiative „Recht auf Reparatur“

Die ursprünglich für das dritte Quartal 2022 angekündigte Initiative wird Änderungen an der „Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs“ beinhalten, die den Verbrauchern die Reparatur erleichtern würden. Die von der Kommission angekündigte erste Folgenabschätzung deutet darauf hin, dass die Initiative dazu beitragen soll, den nicht nachhaltigen Konsum zu verringern, die Hersteller zu ermutigen, Waren zu entwickeln, die länger halten und leicht zu reparieren sind, und den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Laut der oben erwähnten neuen Verbraucheragenda werden bei der Überarbeitung der Richtlinie „verschiedene Optionen in Bezug auf die Rechtsbehelfe der Verbraucher geprüft, wie z. B. die Bevorzugung der Reparatur gegenüber dem Ersatz, die Verlängerung der Mindesthaftungsdauer für neue oder gebrauchte Waren, der Neubeginn einer neuen Haftungsfrist nach der Reparatur“.

Update: Die EU-Kommission hat am 23.3.2023 einen Vorschlag + Anlage für eine „RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/182“ vorgelegt.

Update (25.7.2023): Stellungnahme des zuständigen EU-Parlament-Ausschuss


Stärkung der Verbraucher für den grünen Übergang

Ursprünglich für das zweite Quartal 2021 angekündigt, wird diese Initiative nun für März 2022 erwartet. Laut der ersten Folgenabschätzung soll die Initiative den Verbrauchern verlässliche und relevante Informationen über die Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten, die Verfügbarkeit von Reparaturdiensten, Ersatzteilen und Reparaturhandbüchern sowie Software-Updates und -Upgrades liefern. Dies könnte durch Änderungen der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und der Richtlinie 2011/83/EU über Verbraucherrechte geschehen. Alternativ dazu könnte ein neues, eigenständiges Verbraucherschutzinstrument mit minimaler oder maximaler Harmonisierung diese Fragen abdecken. Diese Initiative könnte auch ein Verbot der „vorzeitigen Veralterung“ und falscher grüner Behauptungen („Greenwashing“) beinhalten, indem diese Praktiken in die schwarze Liste in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.

Update: Die EU-Kommssion hat am 23.3.2023 ein Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Begründung und Bekanntmachung ausdrücklicher umweltbezogener Angaben (Green-Claims-Richtlinie)“ vorgelegt.


Initiative für nachhaltige Produkte

Laut der ersten Folgenabschätzung wird die Ökodesign-Richtlinie  2009/125/EG überarbeitet und ihr Geltungsbereich über energieverbrauchsrelevante Produkte hinaus auf eine möglichst breite Produktpalette ausgedehnt. Die Kommission wird sich bemühen, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern, indem sie vorschreibt, dass sie haltbarer und reparierbar sein müssen. Neben anderen Maßnahmen wird die Kommission in Erwägung ziehen, die Hersteller für die Vermeidung von Abfällen verantwortlich zu machen, z. B. durch die Bereitstellung von Reparaturdiensten oder die Verfügbarkeit von Ersatzteilen; eine obligatorische Nachhaltigkeitskennzeichnung und/oder die Offenlegung von Informationen für die Marktteilnehmer entlang der Wertschöpfungsketten in Form eines digitalen Produktpasses; und die Festlegung verbindlicher Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeit bei der öffentlichen Beschaffung von Produkten.

Update: Die EU-Kommssion hat am 30.3.2022 ein Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG

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