Umfassende Informationen über Produktsicherheit und EU-Harmonisierungsvorschriften

Produktinfostellen – Zugang zu nationalen Märkten erleichtern

Letzte Aktualisierung dieses Beitrags vor 6 Monaten

Freier europäischer Warenverkehr

Freier europäischer Warenverkehr für sichere Produkte

Wesentlicher Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb des Gemeinschaftsmarkts ist die gegenseitige Anerkennung. Dieser Grundsatz besagt, dass ein Mitgliedstaat die Vermarktung von Produkten, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht wurden, nicht verbieten darf, selbst wenn sie nicht allen im Bestimmungsmitgliedstaat geltenden Vorschriften entsprechen. Die Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden, legt Regeln für die zuständigen Behörden fest.

Im Wesentlichen enthält die Verordnung,

  1. die Verfahren, an das sich Behörden der Mitgliedstaaten halten müssen, wenn sie beabsichtigen, eine einzelstaatliche technische Vorschrift anzuwenden und ein in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig auf den Markt gebrachtes Produkt Beschränkungen unterwerfen (Untersagung, Auflagen, Rückzug vom Markt).
  2. die Forderung zur Einrichtung von Produktinfostellen, die Informationen über die geltenden technischen Vorschriften für die Wirtschaftsakteuren bereitstellen.

Für welche Produkte sind die Produktinfostellen zuständig?
Die Zuständigkeit beschränkt sich auf alle Produkte, die nicht durch Harmonisierungsvorschriften (wie z. B. CE-Richtlinien) abgedeckt sind. Die Kommission erstellt und veröffentlicht gemäß Artikel 12 Abs. 4 der Verordnung  (EG) Nr. 764/2008 eine Liste über diese Produkte.

Produktinfostellen werden in allen Mitgliedstaaten eingerichtet und ermöglichen den Wirtschaftsakteuren wie Hersteller, Einführer (Importeure) sowie Händler, alle relevanten Informationen über die technischen Vorschriften bezüglich der Produkttypen zu erlangen, einschließlich eventueller Genehmigungsanforderungen vor der Markteinführung in dem betreffenden Land. Die Produktinfostellen stellen auch die Kontaktdaten der für die Anwendung dieser technischen Vorschriften zuständigen Behörden zur Verfügung, sodass die Wirtschaftsakteure sich direkt mit ihnen in Verbindung setzen können. Sie informieren weiterhin über bestehende Verfahrensweisen zur Klärung von Streitigkeiten zwischen Behörden und Wirtschaftsakteuren. Die Bereitstellung dieser Informationen soll unentgeltlich und innerhalb von drei Wochen erfolgen.

Aufgaben der Produktinfostellen:

  • die für einen bestimmten Produkttyp auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der Produktinfostellen geltenden technischen Vorschriften sowie Informationen darüber, ob für diesen Produkttyp gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ihres Mitgliedstaats eine Vorabgenehmigung erforderlich ist, einschließlich Informationen über den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und die Anwendung dieser Verordnung im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats;
  • die Kontaktinformationen der zuständigen Behörden in diesem Mitgliedstaat zwecks direkter Kontaktaufnahme, einschließlich der Angabe der Behörden, die die Anwendung der jeweiligen technischen Vorschriften im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats überwachen;
  • allgemein im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verfügbare Rechtsbehelfe bei Streitigkeiten zwischen den zuständigen Behörden und einem Wirtschaftsteilnehmer.

Produktinfostellen
In Deutschland werden die Aufgaben der Produktinfostellen von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) für den Agrar- und Fischereisektor sowie für Bedarfsgegenstände und für alle übrigen Produkte von der BAM (Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung) wahrgenommen.

Produktinfostellen aller Mitgliedstaaten (Übersicht)
Produktinfostellen aller Mitgliedstaaten (Übersicht mit Links zu Kontakt-Infos und Websites)

Weitergehende Informationen:
Verordnung  (EG) Nr. 764/2008

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