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Öffentliche Konsultation zur Verbesserung einiger CE-Richtlinien

Letzte Aktualisierung dieses Beitrags vor 6 Tagen

Europäische UnionDie Europäische Kommission plant für den Zeitraum vom 25.5.2010 bis zum 16.7.2010 eine öffentliche Konsultation über Angleichungen (Änderungen) von bereits existierenden EU-Richtlinien, um die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 768/2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen (New Legislative Framework) und für die Vermarktung von Produkten, umzusetzen. Damit sollen die erkannten Probleme des „New Approach“ beseitigt werden. An der Konsultation können alle Marktteilnehmer wie z. B.  Verbraucher, Hersteller, Händler, Importeure, Hersteller aber auch Behörden und benannte Stellen teilnehmen. Betroffen sind die Richtlinien: Niederspannungsrichtlinie, Richtlinie über einfache Druckbehälter, Richtlinie über nichtselbsttätige Waagen, ATEX-Richtlinie, Aufzugsrichtlinie, Druckgeräterichtlinie, Messgeräterichtlinie, EMV-Richtlinie, Richtlinie über pyrotechnische Gegenstände, Richtlinie über Explosivstoffe für zivile Zwecke.

Links zu den Fragebögen:
Marktteilnehmer (Händler, Importeure, Hersteller) hier

Erkannte Probleme:
Eine große Zahl von Produkten die Inverkehr gebracht wurden, erfüllen nicht die Anforderungen der jeweiligen Richtlinien. Einige Marktakteure bringen einfach die CE-Kennzeichnung auf den Produkten an obwohl diese Produkte nicht die Voraussetzungen für die CE-Kennzeichnung erfüllen. Importeure und Händler führen nicht alle notwendigen Überprüfungen durch um sicherzustellen, dass sie nur konforme Produkte liefern. Marktüberwachungsbehörden finden es oft schwierig, den Marktakteuren von nicht konformen Produkten zurück zu verfolgen, insbesondere dann, wenn die Erzeugnisse aus Drittländern stammen. Die Mitgliedstaaten stehen auch in der Verpflichtung, entsprechende Maßnahmen für Importeure und Händler durchzuführen um sicherzustellen, dass die Produkte den Anforderungen gerecht werden. Auch Marktüberwachungsmaßnahmen von nationalen Behörden bei der Feststellung nichtkonformer Produkte (z. B. Verbot der Vermarktung, Rücknahme von Produkten aus dem Markt, usw.) unterscheiden sich manchmal von einem Mitgliedstaat zum anderen.

Lösung: Änderungen einiger EU-Richtlinien
Zur Lösung der oben genannten Probleme möchte die EU-Kommission die Angleichung der Rechtsvorschriften einiger EU-Richtlinien an die Bestimmungen des Beschlussen Nr. 768/2008:

  1. Einführung von Verpflichtungen für Importeure und Händler
    Importeure und Händler müssen überprüfen, dass die Produkte die CE-Kennzeichnung tragen, die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und ob der Name des Herstellers und des Importeurs (falls zutreffend) angegeben ist. Importeure müssen darüber hinaus prüfen, ob der Hersteller außerhalb der EU das richtige Konformitätsbewertungsverfahren angewendet hat und Kontakte zum Hersteller herstellen kann, damit ihm die technischen Unterlagen, wenn sie von den Behörden angefordert werden, zur Verfügung gestellt werden können. Importeure müssen ggf. Stichproben auf Produkte durchzuführen, wenn es zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher für erforderlich gehalten wird. Wenn nötig, müssen sie auch ein Beschwerderegister von nichtkonformen Produkten und Rückrufaktionen bereithalten und die Händler über diese Überwachung (Artikel R4 und R5 die in Anhang 1 des Beschlusses 768/2008) auf dem Laufenden.
  2. Rückverfolgbarkeit sicherstellen
    Für alle Wirtschaftsteilnehmer werden neue Verpflichtungen eingeführt, um die Rückverfolgbarkeit der Produkte in der gesamten Vertriebskette sicherzustellen. Hersteller und Importeure müssen ihren Namen und ihre Adresse auf dem Produkt anbringen oder, falls dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder einem Begleitdokument. Darüber hinaus muss jeder Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein, den Behörden Informationen zu liefern, von wem er ein Produkt erworben hat und an wen er es geliefert hat. Diese Verpflichtung beinhaltet keine Verkäufe an Endverbraucher (Artikel R7 in Anhang 1 des Beschlusses 768/2008).
  3. Reorganisation des Schutzklauselverfahrens (Marktaufsicht):
    Ein neues Verfahren soll dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden über gefährliche Produkte informiert werden und dass entsprechende Maßnahmen gegen beanstandete Produkte in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden (Artikel R31-33 in Anhang 1 des Beschlusses 768/2008 getroffen).

Weiterführende Informationen
Beschluss Nr. 768/2008

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