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Niederspannungsrichtlinie: Bereits harmonisierte Sicherheitsnorm wird eingeschränkt

Letzte Aktualisierung dieses Beitrags vor 6 Tagen

Harmonisierte Normen zur Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EGAusgelöst durch einen förmlichen Einwand Zyperns gemäß Artikel 11 der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG wurde die Norm EN 60335-2-15:2002+ A11:2012 „Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Sicherheit — Teil 2-15: Besondere Anforderungen für Geräte zur Flüssigkeitserhitzung“ wurde die Norm durch einen Durchführungsbeschluss der EU-Kommmission vom 13. Juli 2015 jetzt aus dem Amtsblatt der EU gestrichen und damit wurde die Konformitätsvermutung aufgehoben.

In dem förmlichen Einwand Zyperns heißt es, dass die Norm EN 60335-2-15:2002, zuletzt geändert durch A11:2012, keine besonderen Bestimmungen für Kaffee oder für Haushaltsgeräte, die dazu bestimmt sind oder erfahrungsgemäß dafür verwendet werden, bestimmte Arten von Kaffee zuzubereiten oder bestimmte Flüssigkeiten (z. B. Milch) zu erhitzen, enthält. Das fragliche Elektrogerät besteht aus einem offenen Topf mit einem inliegenden Heizelement auf dem Boden und einem Handgriff. Das Heizelement wird eingeschaltet, indem der Topf auf ein Sockelelement mit runder elektrischer Steckverbindung gesetzt wird, ähnlich der von handelsüblichen Wasserkochern. Der gemahlene Kaffee steigt vor dem Kochen im Topf auf, und aufgrund der im Gerät gespeicherten Wärmeenergie fließt der Kaffee über, selbst wenn der Betrieb später unterbrochen oder das Gerät vom Sockelelement genommen wird. Bei Erhitzung von Milch kommt es in ähnlicher Weise zu einem Überlaufen. Infolgedessen besteht die Gefahr schwerer Verbrennungen, wenn die siedende Flüssigkeit mit der Haut von Nutzern oder von sich neben diesen aufhaltenden Kindern in Kontakt kommt, und die Norm als solche lässt keine Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2006/95/EG zu.

Anmerkung:
Mit der Veröffentlichung der Normen und andere technische Spezifikationen im Amtsblatt der EU wird der Zeitpunkt festgelegt, ab wann die Konformität mit der entsprechenden Richtlinie vorliegt, wenn der Hersteller die Norm bzw. technische Spezifikation anwendet. Andererseits sind die Hersteller nicht verpflichtet, eine harmonisierte Norm anzuwenden, wenn sie auf andere Art und Weise nachweisen können, dass die Anforderungen den Maschinenrichtlinie erfüllt werden.

Nach Prüfung der Norm EN 60335-2-15:2002, zuletzt geändert durch A11:2012, kam die Kommission zusammen mit den Vertretern der Arbeitsgruppe für die Niederspannungsrichtlinie zu dem Schluss, dass die Norm nicht den Sicherheitszielen nach Anhang I Nummer 1 Buchstabe d in Verbindung mit Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie 2006/95/EG entspricht.

 

Weiterführende Informationen

Durchführungsbeschluss vom 13. Juli 2015

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