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Neue EU-Batterieverordnung auf der Zielgeraden: was ändert sich?

EU-Batterieverordnung

Die EU-Kommission hat am 10. Dez. 2020 einen Vorschlag über eine EU-Batterieverordnung vorgelegt, die die bisherige EU-Batterierichtlinie ersetzen soll. Der Entwurf sieht einen nachhaltigen Rahmen für alle Phasen des Lebenszyklus von der Rohstoffgewinnung bis zur Batterieentsorgung vor, u.a. die Anhebung der Sammelziele, Neudefinition von Gerätebatterien oder Mindestrezyklatquoten.

Bisherige Rechtsgrundlagen

EU-rechtliche Grundlage für das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren sowie für die Entsorgung von Altbatterien und Altakkumulatoren ist die Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (sogenannte Batterie-Richtlinie). Die Richtlinie wurde zum 1. Dezember 2009 durch das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG) in nationales Recht umgesetzt.

 

Zeilsetzung der neuen EU-Batterieverordnung:

  • Stärkung der Nachhaltigkeit
  • Förderung der Herstellung hochwertiger und hochleistungsfähiger Batterien und deren Inverkehrbringens auf dem EU-Binnenmarkt.
  • Erschließung und Nutzung des EU-Potenzials für –primäre und sekundäre –Batterierohstoffe und Sicherstellung, dass diese effizient und nachhaltig hergestellt werden.
  • Sicherstellung, dass funktionierende Märkte für Sekundärrohstoffe vorhanden sind und die entsprechenden industriellen Prozesse bestehen.
  • Förderung von Innovation sowie der Entwicklung und Umsetzung von technologischem Fachwissen in der EU
  • Stärkung der Resilienz und Schaffung geschlossener Stoffkreisläufe.
  • Verringerung der Abhängigkeit der EU von Einfuhren von Materialien von strategischer Bedeutung.
  • Sicherstellung, dass alle Altbatterien angemessen gesammelt und recycelt werden.Verringerung der ökologischen und sozialen Auswirkungen.
  • Beitrag zu einer verantwortungsvollen Beschaffung.
  • Effizienter Einsatz von Rohstoffen und Recyclaten.
  • Senkung der THG-Emissionen über den gesamten Lebensweg von Batterien.
  • Verringerung der Risiken für die Gesundheit des Menschen und die Qualität der Umwelt und Verbesserung der sozialen Bedingungen lokaler Gemeinschaften.

 

Folgende Fortschritts-und Ergebnisindikatoren werden herangezogen:

  1. Höhere Qualität der Batterien, die in der EU in Verkehr gebracht werden.
  2. Höhere Recyclingeffizienzen und bessere stoffliche Verwertung bei Ni, Co, Li und Cu.
  3. Höherer Recyclatgehalt von Batterien.
  4. Höhere Anzahl gesammelter und recycelter Batterien.
  5. Zählung, Verfolgung und Meldung von Industrie-und Traktionsbatterien.
  6. Recycling aller gesammelter Batterien, leistungsfähige Recyclingverfahren mit geringeren Risiken für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.
  7. Besserer Zugang für Endnutzer zu folgenden Informationen zu den von ihnen erworbenen Batterien: enthaltene Materialien, voraussichtliche Haltbarkeit sowie Einhaltung von Umwelt-und Sozialstandards bei der Herstellung.
  8. Berechnung des CO2-Fußabdrucks für alle Industrie-und Traktionsbatterien.
  9. Von den Erzeugern von Industrie-und Traktionsbatterien bereitgestellte Angaben dazu, wie bei der Materialbeschaffung die Kriterien der sozialen Verantwortung erfüllt werden.
  10. Eindeutiger, vorhersehbarer EU-Rechtsrahmen, der die Innovations-und Wettbewerbsfähigkeit von Batterieerzeugern in einem Wachstumsmarkt fördert
  11. Unternehmerische Sorfaltspflichten werden festgelegt
  12. Einführung eines Batteriepasses
  13. Kennzeichungssystem einschließlich CE-Kennzeichnung

Zeitplan (voraussichtlich):

01. Jan. 2023: Inkraftreten der neuen EU-Verordnung
01. Jan. 2024: Sammelquoten von Gerätealtbatterien von mind. 45 Prozent
01. Jan. 2024: Alle Elektrofahrzeug- und wiederaufladbaren Industriebatterien mit internem Speicher und einer Kapazität über 2 kWh, die in der EU auf den Markt kommen, müssen eine Erklärung zu ihrem CO2-Fußabdruck haben.
01. Jan. 2026: Sammelquoten von Gerätealtbatterien von mind. 70 Prozent
01. Jan 2026:  Große aufladbare Industriebatterien müssen Mindestanforderungen an die Haltbarkeit und Leistungsfähigkeit erfüllen
01. Jan. 2026: Einrichtung eines elektronisches Austauschsystem für Batterieinformationen sowie ein „Batteriepass“ für jede einzelne (Industrie-)Batterie über 2 kWh
01. Jan. 2027: Industriebatterien und Fahrzeugbatterieen sollen recycelte Materialien enthalten
01. Jan 2027:  Mindestanforderungen an die Haltbarkeit und Leistungsfähigkeit von Standard-Batterien
01. Jan. 2031: Die Sammelquoten für Gerätealtbatterien sollen sukzessive auf 80 Prozent und für LMT-Batterien auf 54 Prozent steigen
01. Jan. 2030: Rezyklateinsatzquote für große Traktions- und Industriebatterien vor. Das bedeutet, dass eine bestimmte Mindestmenge an Blei, Kobalt, Lithium und Nickel bei der Neuproduktion von Batterien eingesetzt werden muss.

Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Am 10. März 2022 hat das EU-Parlament den Verordnungsentwurf der EU-Kommission mit zahlreichen (489) Änderungsvorschlägen zugestimmt. Die EU-Kommssion und die nationalen Parlamente werden sich mit den Änderungsvorschlägen befassen, damit vorraussichtlich zum 1.1.2023 die Verordnung in Kraft treten kann.

Weiterfüherende Informationen

EU-Kommissionsentwurf der neuen EU-Batterieverordnung  sowie die dazugehörigen Anlagen
Überarbeiteter Entwurf der EU-Batterieverordnung des EU-Umweltrates vom 14.3.2022

Ressourcenschonende Batteriekreisläufe – mit Circular Economy die Elektromobilität antreiben – Circular Economy Initiative Deutschland (Hrsg.);

Vorschlag Batteriepass des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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