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Maschinenrichtlinie 2006/42/EG: Stand der Überarbeitung

Letzte Aktualisierung dieses Beitrags am 9. Juni 2021

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG , die noch auf den Grundsätzen des „New Approach“ basiert, ist jetzt seit über 12 Jahren verbindlich. Die Maschinenrichtlinie hat drei übergeordnete Ziele:

  • die Gewährleistung eines hohen Sicherheits- und Schutzniveaus für die Benutzer von Maschinen und andere Personen, die diesen ausgesetzt sind,
  • die Sicherung des freien Verkehrs von Maschinen im Binnenmarkt sowie 
  • der Schutz der Umwelt (auf Maschinen beschränkt, die bei der Anwendung von Pestiziden eingesetzt werden).

Im Rahmen einer EU-Initiative, auch zukünftig mit dem Aufkommen neuer digitaler Technologien wie der künstlichen Intelligenz (KI) und dem Internet der Dinge (IoT) in einem sich wandelnden globalen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben, wurde im Rahmen einer umfassenden Analyse eine Bewertung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG durchgeführt, auch im Hinblick auf die technologischen Entwicklungen wie IoT, KI und autonome Roboter.

Die Bewertung kam zu dem Schluss (siehe SWD (2018)160), dass die Maschinenrichtlinie im Allgemeinen sachdienlich, wirksam, effizient und kohärent ist, dass jedoch spezifische Verbesserungen und Vereinfachungen erforderlich sind. 

Verbesserungen, Vereinfachungen und Ergänzungen mit der EU-Maschinenprodukteverordnung
Verbesserungen, Vereinfachungen und Ergänzungen wurden in dem Bewertungsdokument vorgeschlagen:

  • mangelnde Kohärenz mit dem umfassenderen EU-Rahmen und Schwierigkeiten bei der Durchsetzung
  • die Tatsache, dass die Richtlinie nicht an den „neuen Rechtsrahmen“ (NLF) (Beschluss Nr. 768/2008/EG) angepasst ist 
  • Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten für Wirtschaftsakteure, Marktüberwachungsbehörden und EU-Institutionen (z. B. das Verfahren für die Behandlung von Schutzklauseln, Form und Inhalt der Dokumentation usw.);
  • mangelnde Rechtsklarheit in Bezug auf den Anwendungsbereich und die Definitionen;
  • die Erfahrungen aus der Umsetzung der Maschinenrichtlinie deuten auf einen Mangel an Rechtsklarheit in einigen ihrer Bestimmungen hin. Insbesondere die Definition von „unvollständigen Maschinen“ führt zu Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Kosten für Betreiber und nationale Behörden
  • bestimmte Produktkategorien, die ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenommen sind, nicht so definiert, dass eine klare Abgrenzung gegenüber anderen geltenden Rechtsvorschriften, z. B. der Niederspannungsrichtlinie, gewährleistet ist
  • die Maschinenrichtlinie wird als der zentrale Sicherheitsrahmen der EU für KI-Roboter bezeichnet
  • bestimmte grundlegende Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen, die seit mehr als 10 Jahren in Kraft sind und sollen sich auf neu entstehende („Stand der Technik“) digitale Technologien wie KI, IoT und fortgeschrittene autonome Roboter beziehen. Dabei soll das autonome Verhalten von KI-Systemen und Robotern sowie Cyber-Bedrohungen in berücksichtigt werden.

Künstliche Intelligenz
Das Thema „Künstliche Intelligenz“ ist nicht nur auf den Sektor „Maschinen“ beschränkt. Daher hat die EU-Kommission einen horizontalen Rechtsakt für die KI vorgeschlagen, der sich mit den Risiken der KI befasst und Europa in die Lage versetzt, weltweit eine führende Rolle zu spielen.
Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Politik der Union im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) und der künftigen Verordnung über künstliche Intelligenz, in der die Risiken behandelt werden, die sich auf die Sicherheit von KI-Systemen mit hohem Risiko auswirken, die in eine Maschine eingebettet sind oder bei denen es sich um Sicherheitsbauteile im Rahmen der künftigen Verordnung über Maschinenprodukte handelt.
Darüber hinaus steht dieser Vorschlag im Einklang mit der Unionspolitik im Bereich der Cybersicherheit und stellt die Verbindung zu den künftigen Cybersicherheitsregelungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/881 her, um die Einhaltung der künftigen Maschinenprodukteverordnung nachzuweisen

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Dieser Vorschlag wurde parallel auch am 21.4.2021 zusammen mit der EU-Maschinenverordnung veröffentlicht:
Vorschlag:  Regulation laying down harmonised rules on artificial intelligence (Artificial Intelligence Act)
mit den Anlagen dazu:  Annexes

Stand der Änderung
Bei der Sitzung der Arbeitsgruppe Maschinenrichtlinie am 9. und 10. November 2020 hat die EU-Kommission ein indikatives Paket von Vorschlägen für die Überarbeitung der Maschinenrichtlinie vorgelegt.
Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG soll unter dem neuen Rechtsrahmen – NLF in eine neue EU-Maschinenprodukteverordnung umgewandelt werden.
Mit einer neuen EU-Maschinenprodukteverordnung wird man aber nicht vor 2022 rechnen können. 

Nachstehende Dokumente wurden am 21.4.2021 vorgelegt:

 

Weiterführende Informationen zur Maschinenrichtlinie

Rechtsvorschriften zur  Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

Bewertung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (Dokument SWD 2018/160)

Neuer Rechtsrahmen (NFL)

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