Umfassende Informationen über Produktsicherheit und EU-Harmonisierungsvorschriften

Neufassungen von 8 Harmonisierungsrichtlinien


Europäische Union
Die Europäische Kommission hat insgesamt 8 EU-Harmonisierungsrichtlinien im EU-Amtsblatt veröffentlicht, die bereits bestehende Harmonisierungsrichtlinien ersetzen. Insbesondere wurden die europäischen Harmonisierungsrichtlinien unter Berücksichtigung des  „Neuen Europäischen Rechtsrahmens“ (New Legislative Framework – NLF)  angepasst. Insbesondere geht es um den EU-Beschluss Nr. 768/2008.

Nachstehende acht europäische Richtlinien der neuen Konzeption sind im Amtsblatt der EU veröffentlicht:
  1. Die Aufzugsrichtlinie: Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (bisher: Richtlinie 95/16/EG)
  2. Richtlinie über nichtselbsttätige Waagen: Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend der Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (bisher: Richtlinie 2009/23/EG)
  3. Richtlinie über Explosivstoffe für zivile Zwecke: Richtlinie 2014/28/EU Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (bisher: Richtlinie 93/15/EWG)
  4. ATEX-Richtlinie: Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) (bisher: Richtlinie 94/9/EG)
  5. Messgeräterichtlinie: Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (bisher: Richtlinie 2004/22/EG)
  6. Richtlinie zur elektromagnetischen Verträglichkeit: Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsforschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit  (bisher: Richtlinie 2004/108/EG)
  7. Niederspannungsrichtlinie: Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (bisher: Richtlinie 2006/95/EG)
  8. Druckbehälterrichtlinie: Richtlinie 2014/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (bisher: Richtlinie 2009/105/EG)

Im Wesentlichen wurden durch die Anpassungen erreicht:

  • die Arbeit der Marktüberwachung erleichtert
  • die Leistung und Qualität der Konformitätsbewertungstellen verbessert
  • Ungereimtheiten zwischen unterschiedlichen Richtlinien ausgeräumt
  • insgesamt die Rechtssicherheit verbessert.

Der EU-Beschluss Nr. 768/2008/EG enthält Musterbestimmungen, gemeinsame Grundsätze, die Definitionen der Module zu Konformitätsbewertungsverfahren, gemeinsame Definitionen sowie allgemeine Bestimmungen der Wirtschaftsakteure. Mit den Anpassungen wird eine Kohärenz über einzelne Sektoren sichergestellt.
Die neuen Richtlinien wurden als vollständig konsolidierte Texte neu herausgegeben.

Anmerkung:
Bereits an den EU-Beschluss Nr. 768/2008/EG angepasst wurde die Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG

Übergangsbestimmungen:
Es wurde eine Übergangsfrist von über 2 Jahren festgelegt.  Alle oben genannten Richtlinien sind ab den 20. April 2016 anzuwenden.

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