Umfassende Informationen über Produktsicherheit und EU-Harmonisierungsvorschriften

Neuer Ökodesign-Ansatz im Rahmen des europäischen „Green Deal“

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Ökodesign

Ökodesign

Die EU-Kommission hat eine Aktualisierung der EU-Verbrauchervorschriften vorgelegt, um das Bewusstsein für den ökologischen Wandel zu stärken. Durch die aktualisierten Vorschriften wird sichergestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Produkten fundierte und umweltfreundliche Entscheidungen treffen können. Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, für welche Lebensdauer ein Produkt ausgelegt ist sowie ob und wie es sich überhaupt reparieren lässt. Darüber hinaus sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unzuverlässigen oder falschen Umweltaussagen geschützt werden, indem das sogenannte Greenwashing und irreführende Angaben zur Lebensdauer eines Produkts verboten werden.

Die EU-Kommission hat am 30.03.2022 ein umfangreiches Gesetzespaket im Rahmen des „EU Green Deal“ und „EU Aktionsplan Kreislaufwirtschaft“ vorgelegt. Dies umfasst:

1. Nachhaltige Produkte zur Norm machen
Umweltfreundlichere, kreislauffähigere und energieeffizientere Produkte durch Ökodesign-Anforderungen
Der neue Vorschlag (Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte) wird für ein möglichst breites Spektrum von Produkten gelten und den erfolgreichen „Ökodesign-Ansatz“ nutzen, um Anforderungen auf Produktebene festzulegen, die nicht nur die Energieeffizienz, sondern auch die Kreislauffähigkeit und die Verringerung der Umwelt- und Klimaauswirkungen insgesamt fördern. Die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte ermöglicht die Festlegung von produktspezifischen Vorschriften für alle physischen Waren, die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, einschließlich Zwischenprodukte. Nur wenige Sektoren wie Lebensmittel, Futtermittel und Arzneimittel sind ausgenommen. Produktkategorien wie Textilien, Möbel, Matratzen, Reifen, Detergenzien, Farben, Schmierstoffe sowie Zwischenprodukte wie Eisen, Stahl und Aluminium stark auf die Umwelt auswirken und großes Verbesserungspotenzial haben, sodass sie für den ersten Arbeitsplan geeignet sind.  Die produktspezifischen Rechtsvorschriften enthalten Anforderungen und Vorschriften, um die Produkte dauerhafter, zuverlässiger, wiederverwendbar, nachrüstbar, reparierbar, leichter zu erhalten und wiederaufzubereiten sowie energie- und ressourceneffizienter zu machen. Sie könnten auch auf die Stoffe abzielen, die die Kreislauffähigkeit behindern, oder die Menge an Rezyklatanteilen, sowie die Möglichkeiten, die Wiederaufarbeitung und das Recycling zu erleichtern.
Mit der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte) werden auch Informationsanforderungen für Produkte festgelegt, um mehr über die Auswirkungen der Produkte in unseren Regalen zu erfahren und dadurch entlang der gesamten Wertschöpfungskette nachhaltigere Entscheidungen treffen zu können. Für alle regulierten Produkte werden digitale Produktpässe eingeführt. Die Produktinformationen können auch in Form von „Leistungsklassen“ vermittelt werden, die beispielsweise von „A bis G“ reichen, um den Vergleich zwischen Produkten zu erleichtern – möglicherweise in Form eines Etiketts. Dies würde in ähnlicher Weise funktionieren wie das derzeit weithin anerkannte EU-Energielabel und beispielsweise für einen Reparierbarkeitswert verwendet.

2. Verbraucherschutz stärken
Verbraucher sollen durch neue Vorschriften besser über die ökologische Nachhaltigkeit von Produkten informiert werden und vor Grünfärberei geschützt werden.  Bessere Information der Akteure der Lieferkette durch Einführung von digitalen Produktpässen.
Hierzu wird die EU-Kommission die EU-Verbraucherschutzrichtlinie überarbeiten und Händler zu verpflichten, den Verbrauchern Informationen über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten zur Verfügung zu stellen:

    • Lebensdauer: Verbraucher müssen über die garantierte Lebensdauer von Produkten informiert werden. Gibt ein Hersteller eines Produkts eine gewerbliche Garantie für eine Lebensdauer von mehr als zwei Jahren, muss der Händler diese Information den Verbraucherinnen und Verbrauchern weiterleiten. Für energiebetriebene Produkte muss der Händler den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch mitteilen, wenn der Hersteller keine gewerbliche Garantie über eine Lebensdauer seiner Produkte gibt.
    • Reparaturen und Aktualisierungen Der Händler muss auch einschlägige Angaben über Reparaturen, wie die Reparierbarkeit des Produkts (sofern zutreffend) oder andere einschlägige Reparaturangaben des Herstellers, darunter zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen oder Reparaturhandbüchern bereitstellen. Was intelligente Geräte sowie digitale Inhalte und Dienste anbelangt, so müssen Verbraucherinnen und Verbraucher auch über Software-Updates des Herstellers informiert werden.

Hersteller und Händler entscheiden darüber, wie diese Informationen den Verbraucherinnen und Verbrauchern am besten zur Verfügung gestellt werden können, entweder auf der Verpackung oder in der Produktbeschreibung auf der Website. Sie müssen in jedem Fall vor dem Kauf und in klarer und verständlicher Weise dargeboten werden.

3. Unternehmerische Sorfaltspflichten entlang der Lieferketten einführen
Eine EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Lieferkettenrichtlinie) und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 soll größere Unternehmen dazu verpflichten werden, Regeln zur Achtung der Menschenrechte und der Umwelt einzuhalten und zu einem nachhaltigen und verantwortungsbewussten Handeln zu bestärken.

4. Unlautere Geschäftspraktiken verbieten
Die Kommission schlägt hierfür eine Änderungen der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vor.
Zum einen wird die Liste der Produkteigenschaften, über die der Händler die Verbraucher nicht irreführen darf, erweitert. So werden ökologische oder soziale Auswirkungen sowie die Lebensdauer und die Reparierbarkeit berücksichtigt. Ferner werden Praktiken hinzugefügt, die individuell geprüft
und als irreführend eingestuft wurden, wie Aussagen über die künftige Umweltleistung ohne klare, objektive und überprüfbare Verpflichtungen und Ziele sowie ohne ein unabhängiges Überwachungssystem.

Weitere Praktiken werden  in die bestehende Liste verbotener unlauterer Geschäftspraktiken (die sogenannte „schwarze Liste“) aufgenommen werden. Zu diesen Praktiken gehören unter anderem

  • fehlende Angaben über Eigenschaften, die die Lebensdauer gezielt beschränken, beispielsweise Software, die die Funktionalität der Ware nach einem bestimmten Zeitraum unterbindet oder mindert;
  • allgemeine, vage Aussagen über die Umwelteigenschaften, wobei die hervorragende Umweltleistung des Produkts oder des Händlers nicht nachweisbar ist. Beispiele dafür sind
  • allgemeine umweltbezogene Aussagen wie „umweltfreundlich“, „öko“ oder „grün“, die fälschlicherweise den Eindruck einer ausgezeichneten Umweltleistung erwecken;
  • Umweltaussagen über das gesamte Produkt, wenn diese tatsächlich nur Teile des
    Produkts betreffen;
  • die Kennzeichnung mit einem freiwilligen Nachhaltigkeitssiegel, das weder auf einem Prüfverfahren durch Dritte basiert noch von Behörden stammt;
  • fehlende Angaben darüber, dass das Produkt eine eingeschränkte Funktionsweise hat, wenn andere Verbrauchsmaterialien, Ersatzteile oder Zubehör als vom Original-Hersteller verwendet werden.

Diese Änderungen zielen darauf ab, Rechtssicherheit für Händler zu gewährleisten, sollen aber auchdem Greenwashing und der frühzeitigen Obsoleszenz von Produkten entgegenwirken. Wenn sichergestellt wird, dass umweltbezogene Aussagen ehrlich sind, so können die Verbraucherinnen und Verbraucher Produkte wählen, die tatsächlich besser für die Umwelt sind als die anderer Wettbewerber. Dadurch werden der Wettbewerb um nachhaltigere Produkte gefördert und negative Auswirkungen auf die Umwelt verringert.

 

Produkte, die vorrangig hiervon betroffen werden:

A. Textilien

In der EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien sind die Vision und konkrete Maßnahmen dargelegt, um sicherzustellen, dass in der EU in Verkehr gebrachte Textilerzeugnisse spätestens 2030 haltbarer sind und recycelt werden können, so weit wie möglich aus recycelten Fasern gemacht und frei von gefährlichen Stoffen sind und dass bei der Herstellung die sozialen Rechte und die Umwelt respektiert werden. Verbraucher können hochwertige Textilien länger nutzen, „Fast Fashion“ kommt aus der Mode und wirtschaftlich rentable Wiederverwendungs- und Reparaturdienste sollten allgemein zugänglich sein. In einem wettbewerbsfähigen, widerstandsfähigen und innovativen Textilsektor müssen die Hersteller die Verantwortung für ihre Produkte entlang der gesamten Wertschöpfungskette bis hin zur Entsorgung übernehmen. So wird das kreislauforientierte Textilökosystem florieren und über ausreichende Kapazitäten für innovatives Faser-zu-Faser-Recycling verfügen, während die Entsorgung von Textilien durch Verbrennung oder in Deponien auf ein Minimum reduziert werden muss.

Zu den spezifischen Maßnahmen zählen

  • Ökodesign-Anforderungen für Textilien,
  • verständlichere Informationen,
  • ein digitaler Produktpass und
  • eine verbindliche EU-Regelung für eine erweiterte Herstellerverantwortung.
  • gegen die unbeabsichtigte Freisetzung von Mikroplastik aus Textilien vorzugehen,
  • die Richtigkeit umweltbezogener Angaben zu gewährleisten
  • Kreislauforientierte Geschäftsmodelle einschließlich Wiederverwendungs- und Reparaturdiensten zu fördern.
  • Um gegen „Fast Fashion“ vorzugehen, werden in der Strategie auch die Unternehmen aufgefordert, die Zahl der Kollektionen pro Jahr zu verringern, Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um ihren CO2– und ihren Umweltfußabdruck zu verringern, und die Mitgliedstaaten werden angehalten, den Wiederverwendungs- und Reparatursektor steuerlich zu begünstigen.

 

B. Bauprodukte

Die vorgeschlagene Bauprodukteverordnung wird die seit 2011 geltenden Vorschriften stärken und modernisieren. Sie wird einen harmonisierten Rahmen für die Bewertung der Umwelt- und Klimaleistung von Bauprodukten und die Kommunikation darüber schaffen. Durch neue Produktanforderungen wird sichergestellt, dass das Design und die Herstellung von Bauprodukten auf dem neuesten Stand der Technik beruhen, um sie haltbarer zu machen und damit sie leichter repariert, recycelt oder wiederaufgearbeitet werden können.

Sie wird auch den Normungsorganisationen die Ausarbeitung einheitlicher europäischer Normen erleichtern. Zusammen mit verbesserten Marktüberwachungskapazitäten und klareren Vorschriften für Wirtschaftsbeteiligte entlang der Lieferkette wird dies dazu beitragen, Barrieren für den freien Warenverkehr im Binnenmarkt zu beseitigen. Ferner wird die überarbeitete Verordnung digitale Lösungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands insbesondere für KMU bieten wie z. B. eine Datenbank für Bauprodukte und einen digitalen Produktpass.

Nachstehende Ziele werden verfolgt:

  • Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts und des freien Verkehrs von Bauprodukten;
  • Verbesserung der Nachhaltigkeitsleistung von Bauprodukten;
  • Aktivierung des Beitrags des Bauökosystems zur Verwirklichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele und Unterstützung des digitalen Wandels als Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Systems.
  • Gewährleistung, dass harmonisierte Normen zur Wettbewerbsfähigkeit des Ökosystems beitragen und die Beseitigung von Markthindernissen fördern.

Gemäß der vorgeschlagenen Verordnung müssen die Hersteller Umweltinformationen über den Lebenszyklus ihrer Produkte bereitstellen. Darüber hinaus müssen sie mehrere Verpflichtungen erfüllen, so beispielsweise:

  • Produkte und ihre Verpackung so zu gestalten, herzustellen und zu verpacken, dass ihre ökologische Nachhaltigkeit insgesamt dem Stand der Technik Rechnung trägt;
  • Rezyklierbaren Materialien und durch Recycling gewonnenen Materialien den Vorzug geben;
  • Die Mindestanforderungen an den Recyclinganteil und andere Grenzwerte in Bezug auf Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit einhalten;
  • Gebrauchs- und Reparaturanleitungen für die Produkte in Produktdatenbanken bereitstellen;
  • Produkte und ihre Verpackung so zu gestalten, dass ihre Wiederverwendung, Wiederaufarbeitung und ihr Recycling erleichtert werden.

Um nachzuweisen, dass die Produkte die EU-Anforderungen erfüllen, stellt der Hersteller eine Leistungserklärung und eine Konformitätserklärung aus und bringt die CE-Kennzeichnung an. Der Hersteller erstellt eine technische Dokumentation, in der der Verwendungszweck und alle für den Nachweis der Leistung und Konformität erforderlichen Elemente beschrieben werden. Diese technische Dokumentation enthält die obligatorische oder fakultative Berechnung der ökologischen Nachhaltigkeit, die nach harmonisierten technischen Spezifikationen bewertet wurde, außer im Falle von gebrauchten, wiederaufbereiteten oder überschüssigen Produkten.

 

Weiterführende Informationen

Vorschlag für eine neue Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (wird die Ökodesign-Richtlinie ablösen) mit den dazugehörigen Anlagen

Vorschlag EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen

Proposal for a Regulation laying down harmonised conditions for the marketing of construction products, amending Regulation (EU) 2019/1020 and repealing Regulation (EU) 305/2011

 Leitlinie zur EU-Verbraucherschutz-Richtlinie (z.Zt. gültige Fassung)

Fachbericht des UBA, 2022: „Methoden und Normen zur Bewertung der Reparierbarkeit von Elektro- und Elektronikgeräten

Broschüre „Recht auf Reparatur“ des SVRV, 2022

 

 

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