Neue EU-Batterieverordnung auf der Zielgeraden: was ändert sich?

Letzte Aktualisierung dieses Beitrags vor 3 Monaten

Die EU-Kommission hat am 10. Dez. 2020 einen Vorschlag über eine EU-Batterieverordnung vorgelegt, die die bisherige EU-Batterierichtlinie ersetzen soll. Der Entwurf sieht einen nachhaltigen Rahmen für alle Phasen des Lebenszyklus von der Rohstoffgewinnung bis zur Batterieentsorgung vor, u.a. die Anhebung der Sammelziele, Neudefinition von Gerätebatterien oder Mindestrezyklatquoten.

Bisherige Rechtsgrundlagen für Batterien

EU-rechtliche Grundlage für das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren sowie für die Entsorgung von Altbatterien und Altakkumulatoren ist die Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (sogenannte Batterie-Richtlinie). Die Richtlinie wurde zum 1. Dezember 2009 durch das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG) in nationales Recht umgesetzt.

Zeilsetzung der neuen EU-Batterieverordnung:

• Stärkung der Nachhaltigkeit
• Förderung der Herstellung hochwertiger und hochleistungsfähiger Batterien und deren Inverkehrbringens auf dem EU-Binnenmarkt.
• Erschließung und Nutzung des EU-Potenzials für –primäre und sekundäre –Batterierohstoffe und Sicherstellung, dass diese effizient und nachhaltig hergestellt werden.
• Sicherstellung, dass funktionierende Märkte für Sekundärrohstoffe vorhanden sind und die entsprechenden industriellen Prozesse bestehen.
• Förderung von Innovation sowie der Entwicklung und Umsetzung von technologischem Fachwissen in der EU
• Stärkung der Resilienz und Schaffung geschlossener Stoffkreisläufe.
• Verringerung der Abhängigkeit der EU von Einfuhren von Materialien von strategischer Bedeutung.
• Sicherstellung, dass alle Altbatterien angemessen gesammelt und recycelt werden.Verringerung der ökologischen und sozialen Auswirkungen.
• Beitrag zu einer verantwortungsvollen Beschaffung.
• Effizienter Einsatz von Rohstoffen und Recyclaten.
• Senkung der THG-Emissionen über den gesamten Lebensweg von Batterien.
• Verringerung der Risiken für die Gesundheit des Menschen und die Qualität der Umwelt und Verbesserung der sozialen Bedingungen lokaler Gemeinschaften.

Inhalt und Details der neuen EU-Batterieverordnung:

1. Höhere Qualität der Batterien, die in der EU in Verkehr gebracht werden.
2. Leistungs- und Haltbarkeitsanforderungen für Gerätebatterien für den allgemeinen Gebrauch
3. Leistungs- und Lebensdaueranforderungen für LMT-Batterien, wiederaufladbare Industriebatterien und Batterien für Elektrofahrzeuge
4. Hohe Recyclingeffizienzen und bessere stoffliche Verwertung bei Ni, Co, Li und Cu.
5. Rezyklateinsatzquote in Industriebatterien, Batterien für Elektrofahrzeuge und SLI-Batterien
6. Entnehmbarkeit und Austauschbarkeit von Gerätebatterien und LMT-Batterien (ohne Batterien für Mobiltelefone und Tablets, da hier einer höheres Schutzniveau in Bezug auf Umwelt- und Gesundheitsschutzanforderungen durch zukünftige strengere Ökodesignanforderungen (Mindest-Ladezyklen)).
7. Hohe Sicherheit von stationären Batteriespeichersystemen
8. Anforderungen zur Etikettierung und Kennzeichnung von Batterien
9. Informationen über den Zustand und die erwartete Lebensdauer von Batterien mit Hilfe eines Batterie Management Systems
10. Konformitätsvermutung durch harmonisierte Normen für Batterien
11. Herausgabe von gemeinsame Spezifikationen durch die EU-Kommission, bevor diese von harmonisierten Normen abgelöst werden
12. Anwendung von Konformitätsbewertungsverfahren nach Modulen
13. Ausstellen einer EU-Konformitätserklärung
14. Regeln und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung
15. Beteiligung von notifizierten Stellen
16. Verpflichtung der Marktteilnehmer
17. Verpflichtungen der Lieferanten von Batteriezellen und Batteriemodulen
18. Verpflichtungen der Importeure
19. Verpflichtungen von Händlern
20. Pflichten der Erfüllungsdienstleister (fulfilment service providers)
21. Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure, die Batterien in Verkehr bringen, die
    • einer Vorbereitung zur Wiederverwendung,
    • einer Vorbereitung zur Umfunktionierung
    • einer Umwidmung oder
    • einer Wiederaufarbeitung unterzogen wurden
22. Identifizierung der Wirtschaftsbeteiligten
23. Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure im Bereich der Sorgfaltspflicht
24. Das Managementsystem des Wirtschaftsbeteiligten
25. Plan für das Risikomanagement der Wirtschaftsbeteiligten
26. Überprüfung der Sorgfaltspflichten für Batterien durch Dritte
27. Offenlegung von Informationen über die Sorgfaltsprüfungspolitik
28. Anerkennung von Sorgfaltspflichtregelungen
29. Management von Altbatterien – Zuständige Behörde
30. Register der Verarbeiter
31. Erweiterte Verantwortung für Hersteller und Verarbeiter die erstmals Batterien auf dem Markt bereitstellen
32. Verantwortlichkeiten bei der Organisation des Verarbeiters
33. Genehmigung zur Erfüllung der erweiterten Herstellerverantwortung
34. Sammlung von Geräte-Altbatterien
35. Sammlung von LMT-Altbatterien
36. Organisationen mit Verantwortung für die Einsammlung durch Hersteller von LMT-Batterien
37. Sammlung von SLI-Altbatterien, Industriebatterien und Batterien für Elektrofahrzeuge
38. Verpflichtungen von Händlern beim der Rücknahme von Batterien
39. Pfandrücknahmesysteme für Batterien
40. Pflichten der Endnutzer
41. Pflichten der Beteiligten bei der Behandlung von gebrauchten/zurückgenommen Batterien
42. Beteiligung der öffentlichen Abfallwirtschaftsbehörden
43. Teilnahme von freiwilligen Sammelstellen
44. Beschränkungen für die Rückgabe von Geräte-Altbatterien und LMT-Altbatterien
45. Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Sammelquoten für Geräte- und LMT-Altbatterien
46. Recyclingeffizienz und Verwertungsziele
47. Entsorgung von Altbatterien
48. Informationen zur Vermeidung und Management von Altbatterien
49. Mindestanforderungen für die Berichterstattung an die zuständigen Behörden
50. Digitaler Batteriepass
51. Technischer Aufbau und Betrieb des Digitalen Batteriepasses
52. Marktüberwachung der Union und Schutzklauselverfahren

Zeitplan der neuen EU-Batterieverordnung

Veröffentlichung im EU-Amtsblatt: Voraussichtlich 1. Quartal 2023

Inkraftreten der neuen EU-Verordnung: Voraussichtlich 1./2 Quartal 2023

Die bisherige Richtlinie 2006/66/EG wird 24 Monate nach Inkrafttreten der neuen Verordnung aufgehoben werden (Übergangszeitraum).

Tabelle 1: Neu vereinbarte Sammelquoten von Alt-Batterien gem. dieser Verordnung, die als „Abfall“ gelten

Tabelle 2: Mindestquote an rückgewonnene Materialien von Alt-Batterien (Geräte-Batterien und LMT-Batterien)

Zum Stand des EU-Gesetzgebungsverfahrens

Die Abstimmung zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und dem Europäischem Rat (Trilog) ist abgeschlossen. Es werden keine Änderungen mehr erwartet.
Voraussichtlich wird die EU-Verordnung im 2. Quartal 2023 in Kraft treten und ist dann unmittelbar verbindlich in allen EU-Staaten.

Update 1:
Am 09. Dezember 2022 haben sich das EU-Parlament  und die Mitgliedstaaten vorläufig geeinigt. Der Zeitplan für die o.a. Sammelquoten sind z. T. jetzt ambitionierter und auch der Umfang der Sorgfaltspflichten wurden angepasst. Die offizielle Abstimmung des EU-Parlaments und der Europäische Rat steht noch aus, was noch eine Formsache seine dürfte.

Update 2:
Am 18.1.2023 wurde eine vorläufige Vereinbarung veröffentlicht

Update 3:
Am 21.6.2023 hat das EU-Parlament den erzielten Kompromiss mit den Vertreter der EU-Staaten den Entwurf zugestimmt. Die Abstimmung des Europäischen Rates steht noch aus, dürfte aber eine reine Formsache sein.

Weiterführende Informationen

EU-Kommissionsentwurf der neuen EU-Batterieverordnung vom 10.12.2020 sowie die dazugehörigen Anlagen

Ressourcenschonende Batteriekreisläufe – mit Circular Economy die Elektromobilität antreiben – Circular Economy Initiative Deutschland (Hrsg.);

Vorschlag Batteriepass des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Battery Pass – Main Content Guidance, Vers. 1.0, April 2023; Hrsg: Battery Pass Consortium; https://thebatterypass.eu

Data Attribute Longlist, Vers. 1.0, April 2023; Hrsg: Battery Pass Consortium; https://thebatterypass.eu

EOL Allocation Analysis, Vers. 1.0, April 2023; Hrsg: Battery Pass Consortium; https://thebatterypass.eu

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