Umfassende Informationen über Produktsicherheit und EU-Harmonisierungsvorschriften

Maschinenrichtlinie: Beanstandungsfälle nationaler Marktüberwachungsbehörden

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Sichere Produkte mit einer wirksamen und effizienten Marktüberwachung

Wenn ein Mitgliedstaat im Rahmen seiner Marktüberwachung feststellt, dass eine von der Maschinenrichtlinie erfasste und mit der CE-Kennzeichnung versehene Maschine, der die EU-Konformitätserklärung beigefügt ist, bei bestim- mungsgemäßer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Sachen zu gefährden droht, dann muss er alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um diese Maschine aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme dieser Maschine zu untersagen oder den freien Verkehr hierfür einzuschränken..

Er unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über eine solche Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist auf

  • Nichterfüllung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang I der MaRL
  • unsachgemäße Anwendung
  • Mängel in der angewandten harmonisierten Norm

Die Kommission prüft die getroffenen Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde gerechtfertigt war und veröffentlicht diese Entscheidung als „Durchführungsbeschluss“.

Nachstehend sind einige Beanstandungsfälle aufgelistet:

Produkt Beanstandung Missachtung der spez. Anforderungen nach Anhang I relevante harmon. Norm getroffene Anordnung veröffentlichter Durchführungs-beschluss
Schneckenförderer mangelhafte Schutz-einrichtungen

1.3.7 Bewegte Teile

1.3.8 Wahl der Schutzeinrichtung

1.4.2.2 Bewegliche trennende Schutzeinrichtung

2.1.1d) Nahrungsmittelmaschine-Reinigung

  Verbot des Inverkehrbringens Beschluss vom 9. Okt. 2013
Rasentrimmer  

1.4.1 Allg. Schutzeinrichtung

1.4.2 Trennende Schutzeinrichtung

1.7.3 Kennzeichnung

  Verbot des Inverkehrbringens (EU) 2015/903
Schlagbohrer Fehlende Widerstands-fähigkeitsprüfung 1.3.2 Bruchrisiko
1.7.3 Kennzeichnung
1.7.3 Betriebsanleitung
  Verbot des Inverkehrbringens (EU) 2015/975
Brennholzspalter Fehlende Integration der Sicherheit 1.1.2 Grundsätze der Integration
1.3.7 Risiken durch bewegte Teile
1.4.3 Nichtrennende Schutzeinrichtung
  Verbot des Inverkehrbringens (EU) 2015/1377
Hochdruckreiniger Elektr. Gefährdung 1.5.1 Elektr. Energieversorgung
1.5.2 Statische Elektrizität
EN 60335-2-67  Verbot des Inverkehrbringens  (EU) 2016/175
CNC-Maschine Emittierte Kühlschmiermittel-Dämpfe 1.5.13 Emission gefährlicher Stoffe   Verbot des Inverkehrbringens (EU) 2019/121
Scherenhubwagen Rohrbruchsierungs-ventil  funktioniert nicht ordnungsgemäß 4.1.2.6c Unkontrolliertes Herabfallen   Verbot des Inverkehrbringens (EU) 2019/902
Werkstattkran mangelhafte Standsicherheit 1.3.1 Risiko des Verlust der Standsicherheit
1.7.4 Betriebsanleitung
4.1.2.1 Risiken durch mangelhafte Standsicherheit
4.1.2.3 Festigkeit
  Verbot des Inverkehrbringens (EU) 2020/2106

Weiterführende Informationen:

Rechtsvorschriften zur Maschinenrichtlinie

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