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Konsultation zur Änderungen der Messgeräterichtlinie 2004/22/EG

Letzte Aktualisierung dieses Beitrags vor 6 Jahren

Europäische UnionDie Messgeräterichtlinie 2004/22/EG ist seit dem 30. Oktober 2006 verbindlich. Gemäß Artikel 25 dieser Richtlinie wurde die Europäische Kommission verpflichtet bis zum 30. April 2012, falls erforderlich, Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.

Dazu wurde von der EU-Kommission eine Studie zur Evaluation der Richtlinie in Auftrag gegeben die konkrete Vorschläge zur Verbesserung enthält. Außerdem wurden Vorschläge zur Erweiterung auf andere Messeinrichtungen gemacht. Der „Final Report“ wurde jetzt veröffentlicht und stellt die Hintergrundinformation für die öffentliche Konsultation bereit.

Im Wesentlichen wurde folgendes festgestellt:

  1. Die Messgeräterichtlinie hat dazu beigetragen, das der Binnenmarktes mit der Verwendung eines einzigen Konformitätsbewertungszertifikat funktioniert und stellt eine erhebliche Verbesserung in Bezug auf den Zeitraum vor dieser Richtlinie dar. Dennoch bestehen Probleme derzeit vor allem bei der schlechten Qualität der Marktüberwachung in den meisten Mitgliedstaaten, bei den nationalen Anforderungen hinsichtlich der  selbsttätigen Waagen und Zapfsäulen.
  2. Die Kosteneinsparungen durch die Verwendung eines einzigen Konformitätsbewertungszertifikates sind höher als der moderate Anstieg der Zertifizierungs- und Verwaltungskosten. Dies hilft insbesondere die Unternehmen, die auf mehreren nationalen Märkten tätig sind. Hersteller die nur national tätig sind, können geringfügige höhere Verwaltungskosten haben.
  3. Es gibt offenbar Unstimmigkeiten unter den benannten Stellen hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen der WELMEC 10 Leitfäden. Die 140 benannten Stellen sind unterschiedlich ausgelastet. Dies führt zu großen Unsicherheiten bei den Herstellern im Rahmen des Zertifizierungsprozesses.
  4. Die Richtlinie hat nicht dazu geführt dass KMU gegenüber großen Unternehmen benachteiligt werden. Nur das Fehlen des Baugruppenansatzes bei den nichtselbsttätige Waagen und Zapfsäulen kann für KMU bei der Komponentenfertigung nachteilig sein.
  5. Die Messgeräterichtlinie ist im allgemeinen eine technologisch neutrale Richtlinie die für einen einheitlichen Level geeignet ist. Das Hauptproblem ist eher der restriktive Einsatz der benannten Stellen bei der Anwendung der WELMEC 10 Leitfäden und die damit verbundene Einschränkung bei der Anwendung von Alternativen zu den grundlegenden Anforderungen.
  6. Es gibt keine Beweise, dass die Richtlinie sich negativ auf das Niveau des Verbraucherschutzes ausgewirkt hat.
  7. Die Wahlmöglichkeits-Klausel nach Artikel 2 der Messgeräterichtlinie wurde von insgesamt 17 Mitgliedsstaaten (bei mindestens einer MI) angewendet, obwohl noch über 90 % europäisch geregelt sind. Es gibt keinen Beweis, dass die Wahlmöglichkeits-Klausel zu unlauteren Wettbewerb führt oder dass sich zwei Märkte entwickeln.

Öffentliche Konsultation
In einer öffentlichen Konsultation haben die verschiedenen Gruppen (Öffentliche Stellen, private Einrichtungen, Industrieverbände, KMU, Bürger, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Umweltverbände) die Möglichkeit zu verschiedenen Themen eine schriftliche Stellungnahme per Mail abzugeben. Alle Beiträge werden dann im Internet veröffentlicht.

Die Frist für die Beteiligung an der Konsultation läuft vom 6.9.2010 – 01.11.2010.

Zum Arbeitsdokument der EU-Kommission mit den Fragen, die an die Öffentlichkeit gestellt werden

 

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