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Neuregelung des Mess- und Eichwesens

Letzte Aktualisierung dieses Beitrags vor 6 Tagen

MessEGMit dem „Gesetz über die Neuregelung des gesetzlichen Messewesens“ ist im wesentlichen mit Artikel 1  das „Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz – MessEG) das deutsche Eichgesetz abgelöst worden. Es tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Eine Neuregelung des gesetzlichen Messwesens war erforderlich, weil insbesondere das Eichgesetz und die Eichordnung, durch notwendige nachträgliche Anpassungen an europäische Entwicklungen zunehmend unübersichtlich geworden sind. Mit dem neuen Gesetz wird eine neue durchgängige Systematik für das gesetzliche Messwesen geschaffen. Es dient zudem der Rechtsvereinheitlichung, indem unterschiedliche Regelungsansätze im deutschen und europäischen Recht zu Gunsten einer einheitlichen Vorgehensweise in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht beseitigt.

Mit dem Gesetz werden ferner für den Bereich des gesetzlichen Messwesens notwendige Anpassungsregelungen an europäische Rechtsverordnungen sowie Umsetzungen für gegenwärtig noch im europäischen Rechtsetzungsprozess befindliche, inhaltlich jedoch weitestgehend feststehende Richtlinien vorgenommen.

Wesentliche Regelungsinhalte

  1. Anpassung an und Umsetzung von europäischem Recht
    – Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten.
    – Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten.
    – Die zukünftige neue Messgeräterichtline- MID  (Entwurfsdokument KOM(2011) 769.
    – Die zukünftige neue Richtlinie über das Inverkehrbringen von nichtselbsttätiger Waagen – NAWI  (Entwurfsdokument KOM(2011) 766
  2. Die Voraussetzungen schaffen für eine zukünftige neue Mess- und Eichverordnung
  3. Das Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften schaffen z. B. ProdSG
  4. Vereinheitlichung von der Regelungen über das Inverkehrbringen von Messgeräten
    Damit gelten dann einheitliche Verfahren, je nachdem ob das Messgerät rein national geregelt wird oder ob es einer europäischen Richtlinie unterliegt.
  5. Umfassende Einbindung von technischen Regelwerken
    Die auf europäischer Ebene erarbeiteten Regelwerke und Normen werden die Vermutungswirkung zur Einhaltung der wesentlichen Anforderungen von europ.  Richtlinien entfalten. Für die rein national geregelten Messgeräte wird zu diesem  Zweck wird ein Regelermittlungsausschuss eingerichtet, der geeignete Regeln, technische Spezifikationen oder Bestimmungen ermitteln kann, die zur Umsetzung der jeweils in den Rechtsvorschriften enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe mit technischem Inhalt geeignet sind
  6.  Eichung und meteorologische Überwachung
    Die Eichung von Messgeräten bleibt als hoheitlicher Akt erhalten. Sie wird sich zukünftig – mit Ausnahme der durch die Rahmenrichtlinie 2009/34/EG erfassten Messgeräte – allerdings auf den Bereich beschränken, der bislang als Nacheichung bezeichnet wurde. Die Ersteichung der Messgeräte nach der Messgeräterichtlinie und der nichtselbständigen Waagen wird zukünftig entfallen.
    Die Eichungen werden auch zukünftig von den nach Landesrecht zuständigen Überwachungsbehörden und bei den Versorgungsmessgeräten zur Ermittlung des Verbrauchs von Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme auch die staatlich anerkannten Prüfstellen.
  7. Marktüberwachung
    Zur Gewährleistung einheitlicher Aufgaben und Befugnisse werden die Inhalte der europäischen Verordnung bezüglich der Marktüberwachung auch auf die national geregelten Messgeräte erstreckt.


Weiterführende Informationen

RICHTLINIE 2009/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren

Richtlinie 2011/17/EU vom 9. März 2011 zur Aufhebung von Richtlinien über das Messwesen

Mess-und Eichgesetz – MessEG 

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