Umfassende Informationen über Produktsicherheit und EU-Harmonisierungsvorschriften

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Was ist eine Befugnis erteilende Behörde im Sinne des ProdSG?

Eine Befugnis erteilende Behörde gibt den entsprechenden Stellen (Konformitätsbewertungsstellen, GS-Stellen, zugelassene Überwachungsstellen) die offizielle Erlaubnis, im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages tätig zu sein. Der Abschnitt 3 des ProdSG enthält hierzu Bestimmungen. Befugnis erteilende Behörden sind z. B. die ZLS, DIBt, Bundesnetzagentur, KBA Im Regelfall erfolgt die Befugniserteilung auf der Grundlage einer Akkreditierung durch die DAkkS,… Weiterlesen ›

Werden durch eine harmonisierte Norm alle wesentlichen Anforderungen der entsprechenden Richtlinie erfüllt?

Eine harmoniserte Norm deckt nicht in jedem Fall alle wesentlichen Anforderungen der entsprechenden Richtlinie ab. Der Hersteller hat im Rahmen der Risikobeurteilung, die er im Sinne der jeweiligen Richtlinie durchführt, festzustellen, ob nichtberücksichtigte Anforderungen bei der harmonisierten Norm vorliegen, um sie ggf. bei der Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens noch zu berücksichtigen. In einem solchen Fall muss der Hersteller… Weiterlesen ›

Wann müssen Hersteller und Händler die Marktüberwachungsbehörde über ein gefährliches Produkt, dass sie in Verkehr gebracht haben, informieren?

Hersteller und Händler müssen die Marktüberwachungsbehörde über ein gefährliches Produkt, dass sie in Verkehr gebracht haben, informieren, wenn das Produkt für Verbraucher bestimmt ist oder voraussichtlich von diesen verwendet werden dürfte; das Produkt ein Risiko für Verbraucher darstellt (z. B. Stromschlag, Verschlucken, Erstickung, Verletzung, chemisches Risiko); das Produkt auf dem Markt ist; die Gefährdung so groß… Weiterlesen ›

Gilt das ProdSG auch für gebrauchte Maschinen?

Ja. Das ProdSG gilt auch für gebrauchte Maschinen, die auf dem Markt bereitgestellt werden. Hierzu enthält § 3 Absatz 2 ProdSG eindeutige Bestimmungen. Danach können auch gebrauchte Maschinen auf dem Markt bereit gestellt werden, die nicht dem neuesten technischen Stand entsprechen, aber gleichwohl als sicher anzusehen sind. Gebrauchte Maschinen dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt… Weiterlesen ›

Gilt das ProdSG auch für gebrauchte Produkte?

Ja. Das ProdSG gilt auch für gebrauchte Produkte, die auf dem Markt bereitgestellt werden. Hierzu enthält § 3 Absatz 2 ProdSG eindeutige Bestimmungen. Danach können auch gebrauchte Produkte auf dem Markt bereit gestellt werden, die nicht dem neuesten technischen Stand entsprechen, aber gleichwohl als sicher anzusehen sind. Gebrauchte Produkte dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt… Weiterlesen ›

Können alle Produkte mit einem GS-Zeichen gekennzeichnet werden?

Nein. Das GS-Zeichen ist nur für nachstehende Produkte erlaubt: verwendungsfertige Produkte Produkte die die zusätzlichen Anforderungen nach § 6 ProdSG an Verbraucherprodukte erfüllen Produkte, die die vom Ausschuss für Produktsicherheit ermittelten Spezifikationen erfüllen Produkte mit dem CE-Kennzeichen und bei denen die nachstehende verwendeten Konformitätsbewertungsverfahren (Module bzw. Modulkombinationen) nicht angewendet wurden, die dem eines für die Zuerkennung des… Weiterlesen ›

Ist man verpflichtet, unsichere Maschinen bei der Behörde zu melden?

Ja. Als Hersteller, sein Bevollmächtigter, Importeur oder Händler ist man verpflichtet, unsichere Verbraucherprodukte bei der zuständigen Behörde zu melden (§ 6 Abs. 4 und 5 ProdSG). Auf der Internetseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) findet man ein entsprechendes Anmeldeformular. Als Verbraucherin/ Verbraucher haben Sie im Internet die Möglichkeit, freiwillig gefährliche Produkte bei der… Weiterlesen ›

Findet das ProdSG Anwendung auf Maschinen, die für den Eigengebrauch hergestellt wurden?

Ja. Die Anwendung des ProdSG  gilt auch für Maschinen die für den Eigengebrauch hergestellt wurden (§ 2 Nr. 10 Maschinenverordnung – 9. ProdSV). Der für den Eigengebrauch Verantwortliche wird zum „Hersteller“ dieser Maschine. Es gelten die gleichen Anforderungen der Maschinenrichtlinie wie z. B. Kennzeichnung, Dokumentation, Betriebsanleitung wie für externe Hersteller.

Muss für jede zutreffende Richtlinie eine Konformitätserklärung ausgestellt werden?

Alle zutreffenden Richtlinien können in einer gemeinsamen Konformitätserklärung berücksichtigt werden. Es müssen dann allerdings die erforderlichen Angaben der jeweiligen Richtlinie berücksichtigt werden. Ggf. kann es sinnvoll sein, separate Konformitätserklärungen auszustellen.

Was besagt das auf Maschinen angebrachte Baujahr?

Die Kennzeichnung mit dem Baujahr muss mit dem Jahr des Abschlusses des Herstellungsprozesses und mit dem Erstellen der Konformitätserklärung übereinstimmen. Es ist untersagt, bei der Anbringung der CE-Kennzeichnung das Baujahr der Maschinen vor- oder nachzudatieren.

Fallen Industriearmaturen im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

1. Handangetriebene Armatur Aus der Bestimmung des Begriffs „Maschine“ fällt eine handangetriebene Armatur nicht unter dem Anwendungsbereich der MaRL 2. Nicht-Handangetriebene Armatur Armaturen, die durch elektrische, pneumatische oder hydraulische Antriebssysteme versehen sind können unter dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen. Im Rahmen der Risikobeurteilung hat der Armaturenhersteller (falls er die Armaturen mit dem Antriebssysteme Inverkehr bringt) festzustellen, ob… Weiterlesen ›

Fordert die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG einen “Dokumentationsverantwortlichen”?

Im Zusammenhang mit der neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (MaRL) wird oft der Begriff „Dokumentationsverantwortlichen“ verwendet, obwohl dieser in der Maschinenrichtlinie nicht vorkommt. Dies führt zu Missverständnissen insbesondere dann, wenn er oft fälschlicherweise zitiert wird als Verantwortlichen für die Erstellung der technischen Unterlagen. Richtig ist, dass die Maschinenrichtlinie lediglich in Anhang II fordert, dass auf der EG-Konformitätserklärung… Weiterlesen ›

Was bedeutet eine “vorhersehbare Fehlanwendung”

Begriffsdefinition gem. Anhang I Nr. 1.1.1 i)  der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG für „vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung“: „die Verwendung einer Maschine in einer laut Betriebsanleitung nicht beabsichtigten Weise, die sich jedoch aus leicht absehbarem menschlichem Verhalten ergeben kann“. siehe hierzu auch den Fachbeitrag

Kann die Betriebsanleitung auch in elektronischer Form der Maschine mitgeliefert werden?

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG legt die Form der Betriebsanleitung nicht explizit fest. Dennoch geht man davon aus, dass die Papierform die einzige Form ist, die den Anforderungen der Maschinenrichtlinie gerecht wird (siehe auch „Leitfaden zur Maschinenrichtlinie Abschnitt § 255). Der Hersteller kann selbstverständlich alle Möglichkeiten nutzen, dem Benutzer der Maschine eine zusätzliche Betriebsanleitung in elektronischer Form… Weiterlesen ›

Wie umfangreich muss die Kennzeichnung sein? Reicht auch die Internetadresse?

Die Kennzeichnung dient dazu, das Produkt zu identifizieren und zurück zu verfolgen. Hierzu muss der Name und die Adresse des Herstellers, des Bevollmächtigten oder des Einführers auf dem Verbraucherprodukt oder dessen Verpackung angebracht sein. Als Anschrift reicht hier die Postanschrift. Z.B. Postfach und Ort. Die Internetadresse alleine ist nicht ausreichend. Das CE-Zeichen muss neben dem… Weiterlesen ›