Umfassende Informationen über Produktsicherheit und EU-Harmonisierungsvorschriften

FAQ Category: Allg. Produktsicherheit

Was ist eine Befugnis erteilende Behörde im Sinne des ProdSG?

Eine Befugnis erteilende Behörde gibt den entsprechenden Stellen (Konformitätsbewertungsstellen, GS-Stellen, zugelassene Überwachungsstellen) die offizielle Erlaubnis, im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages tätig zu sein. Der Abschnitt 3 des ProdSG enthält hierzu Bestimmungen. Befugnis erteilende Behörden sind z. B. die ZLS, DIBt, Bundesnetzagentur, KBA Im Regelfall erfolgt die Befugniserteilung auf der Grundlage einer Akkreditierung durch die DAkkS,… Weiterlesen ›

Wann müssen Hersteller und Händler die Marktüberwachungsbehörde über ein gefährliches Produkt, dass sie in Verkehr gebracht haben, informieren?

Hersteller und Händler müssen die Marktüberwachungsbehörde über ein gefährliches Produkt, dass sie in Verkehr gebracht haben, informieren, wenn das Produkt für Verbraucher bestimmt ist oder voraussichtlich von diesen verwendet werden dürfte; das Produkt ein Risiko für Verbraucher darstellt (z. B. Stromschlag, Verschlucken, Erstickung, Verletzung, chemisches Risiko); das Produkt auf dem Markt ist; die Gefährdung so groß… Weiterlesen ›

Gilt das ProdSG auch für gebrauchte Produkte?

Ja. Das ProdSG gilt auch für gebrauchte Produkte, die auf dem Markt bereitgestellt werden. Hierzu enthält § 3 Absatz 2 ProdSG eindeutige Bestimmungen. Danach können auch gebrauchte Produkte auf dem Markt bereit gestellt werden, die nicht dem neuesten technischen Stand entsprechen, aber gleichwohl als sicher anzusehen sind. Gebrauchte Produkte dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt… Weiterlesen ›

Können alle Produkte mit einem GS-Zeichen gekennzeichnet werden?

Nein. Das GS-Zeichen ist nur für nachstehende Produkte erlaubt: verwendungsfertige Produkte Produkte die die zusätzlichen Anforderungen nach § 6 ProdSG an Verbraucherprodukte erfüllen Produkte, die die vom Ausschuss für Produktsicherheit ermittelten Spezifikationen erfüllen Produkte mit dem CE-Kennzeichen und bei denen die nachstehende verwendeten Konformitätsbewertungsverfahren (Module bzw. Modulkombinationen) nicht angewendet wurden, die dem eines für die Zuerkennung des… Weiterlesen ›

Ist man verpflichtet, unsichere Maschinen bei der Behörde zu melden?

Ja. Als Hersteller, sein Bevollmächtigter, Importeur oder Händler ist man verpflichtet, unsichere Verbraucherprodukte bei der zuständigen Behörde zu melden (§ 6 Abs. 4 und 5 ProdSG). Auf der Internetseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) findet man ein entsprechendes Anmeldeformular. Als Verbraucherin/ Verbraucher haben Sie im Internet die Möglichkeit, freiwillig gefährliche Produkte bei der… Weiterlesen ›

Findet das ProdSG Anwendung auf Maschinen, die für den Eigengebrauch hergestellt wurden?

Ja. Die Anwendung des ProdSG  gilt auch für Maschinen die für den Eigengebrauch hergestellt wurden (§ 2 Nr. 10 Maschinenverordnung – 9. ProdSV). Der für den Eigengebrauch Verantwortliche wird zum „Hersteller“ dieser Maschine. Es gelten die gleichen Anforderungen der Maschinenrichtlinie wie z. B. Kennzeichnung, Dokumentation, Betriebsanleitung wie für externe Hersteller.