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EU-Kommission plant Angleichungen von 10 Europäischen Harmonisierungsrichtlinien

Letzte Aktualisierung dieses Beitrags vor 9 Jahren

Europäische UnionDie Europäische Kommission hat beschlossen, einige der europäischen Harmonisierungsrichtlinien unter Berücksichtigung des  „Neuen Europäischen Rechtsrahmens“ (New Legislative Framework – NLF)  anzupassen. Insbesondere geht es um den EU-Beschluss Nr. 768/2008.

Nachstehende zehn europäischen Richtlinien der neuen Konzeption sind für eine Anpassung vorgesehen:
  1. Die Aufzugsrichtlinie: Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge
  2. Richtlinie über nichtselbsttätige Waagen: Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Harmonisierung der Gesetze der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen
  3. Richtlinie über Explosivstoffe für zivile Zwecke: Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 über die Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke
  4. ATEX-Richtlinie: Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
  5. Druckgeräterichtlinie: Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte
  6. Messgeräterichtlinie: Richtlinie 2004/ 22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte
  7. Richtlinie zur elektromagnetischen Verträglichkeit: Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Gesetze der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG
  8. Niederspannungsrichtlinie: Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Harmonisierung der Gesetze der Mitgliedstaaten betreffend elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen
  9. Pyrotechnikrichtlinie: Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen von pyrotechnischen Artikeln
  10. Druckbehälterrichtlinie: Richtlinie 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über einfache Druckbehälter

Mit den Anpassungen werden die neuen Rechtsvorschriften an die Vorschriften des Beschlusses angepasst. Im Wesentlichen soll durch die Anpassung erreicht werden:

  • die Zahl der nichtkonformen Produkte auf den Merkt zu reduzieren
  • die Arbeit der Marktüberwachung zu erleichtern
  • die Leistung und Qualität der Konformitätsbewertungstellen zu verbessern
  • Ungereimtheiten zwischen unterschiedlichen Richtlinien ausräumen
  • insgesamt die Rechtssicherheit zu verbessern.

Der EU-Beschluss Nr. 768/2008/EG enthält Musterbestimmungen, gemeinsame Grundsätze, die Definitionen der Module zu Konformitätsbewertungsverfahren, gemeinsame Definitionen sowie allgemeine Bestimmungen der Wirtschaftsakteure. Mit den Anpassungen wird eine Kohärenz über einzelne Sektoren sichergestellt. Es wird eine Übergangsfrist von (vermutlich) 2 Jahren geben. Die neu gefassten Richtlinien werden als vollständig konsolidierte Texte neu herausgegeben, sodass auch die nationalen Umsetzung jeweils neu gefasst werden muss.

Anmerkung:
Bereits an den EU-Beschluss Nr. 768/2008/EG angepasst wurde die Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG

Der Vorschlag der Kommission muss noch durch das Europäische Parlament und den Rat.

Weiterführende Informationen

Vorschlag der Kommission
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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