EU-Bauprodukteverordnung: Bewertung der Umsetzung

Letzte Aktualisierung dieses Beitrags vor 9 Monaten

Für die EU-Bauprodukteverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011) ist nach ca. 10 Jahren eine Bewertung durchgeführt worden.  
Sie legt harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten fest und  dient seit 1. Juli 2013 der Sicherstellung des freien Warenverkehrs von Bauprodukten im Binnenmarkt.

Wie unterscheidet sich die EU-Bauprodukteverordnung von anderen EU-Harmonisierungsvorschriften?

Bei den EU-Rechtsvorschriften für Bauprodukte wird nicht nach dem sogenannten neuen Konzept auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung verfahren, das für produktbezogene Binnenmarktvorschriften häufig angewandt wird. Die Besonderheit der Vorschriften über Bauprodukte beruht auf deren Eigenschaft als Zwischenprodukte sowie darauf, dass die Vorschriften für Bauarbeiten der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen. Daher werden in der Bauprodukteverordnung keine Produktanforderungen festgelegt. Vielmehr enthält die Bauprodukteverordnung eine Reihe harmonisierter Normen für die Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale (z. B. Brandverhalten, Geräuschabsorption). Die Mitgliedstaaten bleiben jedoch für die für Gebäude und Bauarbeiten geltenden Sicherheits-, Umwelt- und Energieanforderungen zuständig.

Evaluation der EU-Bauprodukteverordnung

Die EU-Kommission hatte sich das Ziel gesetzt, die EU-Bauprodukteverordnung hinsichtlich ihrer Umsetzung (Wirksamkeit, Ziel, Anpassungen an andere europäische Rechtsvorschriften) zu evaluieren und hat deshalb geplant, die EU-Bauprodukteverordnung zu überarbeiten. 

In dem jetzt vorliegenden Entwurf einer Entschließung des EU-Parlaments über die „Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten“  vom 9.9.2020 hat sich am 2. Dezember 2020 der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) befasst.

In dem Entwurf der Entschließung werden insbesondere nachstehende Punkte angemahnt:

• Verbesserungen bei der Anwendung  harmonisierter Normen im Bausektor, z. B. einen schnellen und praktikablen Weg zu finden, um den Normungsprozess für Bauprodukte zu verbessern und zu beschleunigen (von 444 bestehenden harmonisierten Normen für Bauprodukte wurden seit der Verabschiedung der Bauproduktenverordnung im Jahr 2011 nur 12 neue herausgegeben)
• der Notwendigkeit der Vermeidung von Überschneidungen mit der EU-Bauprodukteverordnung und anderen EU-Rechtsvorschriften,
• der Notwendigkeit der Verbesserung und umfassenden Nutzung digitaler Lösungen für die Bereitstellung von Informationen über Bauprodukte,
• der Stärkung der Produktinformationsstellen für das Bauwesen
• der Notwendigkeit einer verbesserten und einheitlichen Marktüberwachung in ganz Europa

Weiterführende Informationen

• EU-Bauprodukteverordnung (EU) Nr. 305/2011
• Vorschlag einer neuen EU-Bauprodukteverordnung +  Anhang 1 vom
• Fragen und Anworten zum Vorschlag der EU-Bauprodukteverordnung
• Harmonisierte Normen zur EU-Bauprodukteverordnung

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