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Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit

Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit

  1. Offizieller Titel der Richtlinie
    Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit
  2. Richtlinientext
    Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG (offizielle Veröffentlichung im EU-Amtsblatt)
  3. Anzuwenden ab 15. Januar 2004
  4. Umsetzung in nationales Recht
    Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz- ProdSG))
  5. Anwendungsbereich
    a) Inverkehrbringen von Verbraucherprodukte d. h. Produkte (die auch im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung)
    – für Verbraucher bestimmt sind,
    – unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen vom Verbraucher  benutzt werden könnte,
    – die entgeltlich oder unentgeltlich im Rahmen einer Geschäftstätigkeit geliefert oder zur Verfügung gestellt werden und
    – die neu, gebraucht oder wiederaufbereitet sind.
    Anmerkung:
    Diese Richtlinie gilt in den Fällen, in den keine speziellen (sektoralen) CE-Richtlinen für die jeweiligen Produkte gelten oder wenn diese Lücken aufweisen.
    b) Vorschriften für eine europäische Marktüberwachung und Verpflichtungen von Marktteilnehmern sowie einen Informationsaustausch der Mitgliedstaaten, wenn gefährliche Produkte auf dem Markt sind (RAPEX-Meldeverfahren).
  6. Kennzeichnung
    Auf jedem Produkt oder auf dessen Verpackung (kann in Ausnahmefällen wegfallen, wenn vertretbar):
    – Name und Anschrift des Herstellers
    (falls der Hersteller seinen Sitz außerhalb des EWR hat, den Name des Bevollmächtigten oder des Einführers)
    – Kennzeichnung des Produkts (eindeutige Angaben zur Identifizierung)
  7. Mitzuliefernde Unterlagen
    einschlägige Informationen (Gefahrenhinweise/Gebrauchsanleitung1), damit der Verwender in der Lage ist, die von dem Produkt ausgehenden Gefahren (die ohne Hinweise nicht unmittelbar erkennbar wären) zu beurteilen um sich ggf. davor zu schützen
    1) Für die Sprachfassung können nationale Vorschriften gelten. So müssen z. B. nach dem GPSG diese Unterlagen in deutscher Sprache abgefasst sein.
  8. Weitergehende Informationen
    Entscheidung vom 14. Dez. 2004 der Kommission zur Festlegung von Leitlinien für die Meldung gefährlicher Gebrauchsgüter durch Hersteller und Händler nach Art. 5 Absatz 3
    Entscheidung vom 16. Dezember 2009 der Kommission zur Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum Informationsaustausch RAPEX  gemäß Artikel 12 und Meldeverfahren nach Artikel 11
    Leitfaden für Korrekturmaßnahmen einschließlich Rückrufen
    Leitlinien betreffend das Verhältnis zwischen der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und bestimmten sektoralen Richtlinien mit Vorschriften zur Produktsicherheit
  9. Harmonisierte Normen
    Übersicht aller harmonisierten Normen zur Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit
  10. Benannte Stellen
    nicht vorgesehen

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