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EU-Vorschrift über kindergesicherte Feuerzeuge um ein weiteres Jahr verlängert

Europäische UnionFeuerzeuge sind an sich schon gefährlich, jedoch bei unsachgemäßer Anwendung durch Kinder stellen sie eine ernste Gefahr dar, die zu Verletzungen, Bränden oder sogar tödlichen Unfällen führen kann. Untersuchungen aus dem Jahre 1997 ergaben, dass innerhalb der EU über 1200 Brände/Jahr  durch Feuerzeuge von Kindern verursacht wurden. Die EU-Kommission sah hier Handlungsbedarf für neue Sicherheitsvorschriften, da es keine spezifischen Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen von Feuerzeugen gibt, insbesondere keine Kinder-Sicherheitsanforderungen an Feuerzeuge und keine Verbotsregeln von „Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten“.

EU-Kommission handelte aufgrund Artikel 13 der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG
Mit der Entscheidung 2006/502/EG der Kommission wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird. Die Entscheidung 2006/502/EG wurde gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 der Richtlinie 2001/95/EG erlassen, wonach die Geltungsdauer der Entscheidung auf höchstens ein Jahr begrenzt wird, jedoch um weitere Zeiträume von höchstens jeweils einem Jahr verlängert werden kann. Die Entscheidung 2006/502/EG wurden mehrmals geändert, zuerst durch die Entscheidung 2007/231/EG, durch die die Geltungsdauer der Entscheidung bis zum 11. Mai 2008 verlängert wurde, zum zweiten Mal durch die Entscheidung 2008/322/EG, durch die die Geltungsdauer der Entscheidung um ein weiteres Jahr bis zum 11. Mai 2009 verlängert wurde, zum dritten Mal durch die Entscheidung 2009/298/EG, zum vierten Mal durch den Beschluss 2010/157/EU der Kommission bis 11. Mai 2011 und zum fünften Mal durch den Beschluss 2011/176/EU der Kommission bis zum 11. Mai 2012, zum sechsten mal durch Beschluss 2012/53/EU bis zum 11.Mai 2013, zum siebten Mal durch den Durchführungsbeschluss 2013/113/EU der Kommission bis zum 11. Mai 2014, zum achten Mal durch den Durchführungsbeschluss 2014/61/EU der Kommission bis zum 11. Mai 2015 und den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/249 der Kommission bis zum 11. Mai 2016.

Was ist ein kindergesichertes Feuerzeug?

„Ein Feuerzeug, das von seiner Konstruktion und von seiner Beschaffenheit her dergestalt gefertigt ist, dass es unter üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen etwa aufgrund des erforderlichen Kraftaufwands oder seiner konstruktiven Beschaffenheit oder des Schutzes des vorhandenen Zündmechanismus oder aufgrund der Komplexität oder Ablauffolge der erforderlichen Handhabungsvorgänge zur Erzeugung der Flamme nicht von Kindern unter 51 Monaten betätigt werden kann“.

Weiterer Aufschub durch fehlende adäquate Maßnahmen
Angesichts der Tatsache, dass es keine anderen adäquaten Maßnahmen betreffend die Kindersicherheit von Feuerzeugen gibt, sah sich die EU-Kommission gezwungen, durch den Durchführungsbeschluss 2016/575/EU vom 29. März 2016 die Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG um weitere 12 Monate zu verlängern bis zum 11. Mai 2017.

Die Entscheidung 2006/502/EG wurde in Deuschland durch die „Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge (Feuerzeugverordnung)“ vom 3. April 2007 umgesetzt.

Weiterführende Informationen:
Entscheidung 2006/502/EG vom 11. Mai. 2006
Durchführungsbeschluss 2016/575/EU vom 29. März 2016
Richtlinie 2001/95/EG über allgemeine Produktsicherheit

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