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Produktsicherheit: Biozid Dimethylfumarat (DMF) bleibt weiterhin in Verbraucherprodukte verboten

News 2001/95/EGMit dem Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. Januar 2012 zur Verlängerung des Anwendungszeitraums der Entscheidung 2009/251/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Produkte, die das Biozid Dimethylfumarat enthalten, nicht in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden wird der Anwendungszeitraum der Entscheidung  2009/251/EG  um ein weiteres Jahr  bis zum 25. März  2013 verlängert. Es sei denn, dass die Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang XVII der Ver­ordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) in Bezug auf den Stoff Dimethylfumarat (DMF) vorher in Kraft tritt.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen spätestens bis zum 15. März 2012 durchzuführen.

Hintergrund:
Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG dürfen Hersteller nur sichere Verbraucherprodukte in Verkehr bringen. In der Vergangenheit wurden Möbel und Schuhe als Ursache für Gesundheits­schädigungen von Verbrauchern aus­ gemacht. Klinische Tests ergaben, dass die Gesundheitsschädigun­gen durch den chemischen Stoff Dimethylfumarat (DMF) verursacht werden; dieses Biozid beugt Schimmelpilzen vor, die bei feuchtem Klima gelagerte oder transportierte Ledermöbel oder -schuhe befallen können.

Zumeist war DMF abgepackt in kleinen Beuteln in den Möbeln befestigt bzw. den Schuhkartons beigelegt. Durch Verdunstung und anschließende Imprägnierung des Pro­dukts schützt DMF dieses vor Schimmelpilzbefall. Jedoch verursachte es auch Nebenwirkungen bei Verbrauchern, die mit den Produkten in Kontakt gekommen waren. DMF gelangte durch die Kleidung auf die Haut der Verbraucher, wo es eine schmerzvolle Kontaktdermatitis mit Juckreiz, Entzündung, Rötung und Brennen verur­sachte. In einigen Fällen wurden akute Atembeschwerden beobachtet. Die Behandlung der Dermatitis gestaltete sich besonders schwierig. Das Vorhandensein von DMF stellt also ein ernstzunehmendes Risiko dar.

Die EU-Kommission kann gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2001/95/EG unter be­stimmten Bedingungen eine Entscheidung erlassen, mit der die Mitgliedstaaten zum Ergreifen von Maßnahmen verpflichtet werden, durch die insbesondere die Bereitstel­lung derartiger Produkte auf dem Markt eingeschränkt oder spezifischen Bedingungen unterstellt wird.

Mit der Entscheidung

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. März 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Produkte, die das Biozid Dimethylfumarat enthalten, nicht in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden 

wurden die Mitgliedstaaten zum Ergreifen derartiger Maßnahmen verpflichtet.

Ein endgültiges Verbot oder Einschränkung des Stoffes Dimethylfumarat (DMF) im Rah­men der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europä­ischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Be­schränkung chemischer Stoffe (REACH) ist möglich, aber derzeit noch nicht so schnell durchführbar. Bis eine dauerhafte Lösung gefunden wird sind die EU-Mitgliedstaaten mit dieser zeitlich begrenzten Entscheidung verpflichtet worden, dafür zu sorgen, dass DMF-haltige Produkte nicht in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitge­stellt werden, um die ernsten Risiken, die von diesen Produkten auf die Verbraucher ausgehen, zu vermeiden.  Der Anwendungszeitraum dieser Entscheidung wurde ursprünglich begrenzt bis 15. März 2010. Der Anwendungszeitraum wurde mit den Beschlüssen 2010/153/EU und 2011/135/EU der Kommission jedoch jeweils um ein weiteres Jahr verlängert.

 

Weiterführende Informationen

Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (Produktsicherheitsrichtlinie)

Harmonisierte Normen zur Produktsicherheitsrichtlinie

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. Januar 2012

 

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