Fachportal: CE-Richtlinien und CE-Kennzeichnung

Umfassende Anpassungen durch neues Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zu erwarten

1. Neuer Europäischer Rechtsrahmen

Für die Schaffung eines Europäischen Binnenmarktes mit einem freien Warenverkehr wurde in den 80er Jahren das so genannte „Neue Konzept“ entwickelt. Dabei ging man von einer weitgehenden Eigenverantwortung des Herstellers bzw. Inverkehrbringers aus, in dem er durch Anbringung der CE-Kennzeichnung die Konformität seines Produktes mit den in den Europäischen Richtlinien enthaltenen grundlegenden Sicherheitsanforderungen deklariert. Dieses Konzept wurde mit dem Beschluss Nr. 768/2008/EG weiterentwickelt und bildet seither einen allgemeinen horizontalen Rahmen für zukünftige Harmonisierungsrichtlinien. Dieser Beschluss enthält gemeinsame Grundsätze und Musterbestimmungen, die in allen Sektoren für eine einheitliche Grundlage von Rechtsvorschriften sorgen soll.

Dieser auch unter dem Begriff  „Neuer Europäischer Rechtsrahmen (New Legslative Framework)“ stellt somit die systematische und baukastenförmige Grundlagen für zukünftige Europäische Produktsicherheitsrichtlinien bereit: Musterbestimmungen, Begriffsbestimmungen, allgemeine Verpflichtungen für Wirtschaftakteure und einem Spektrum an Konformitätsbewertungsverfahren, Vorschriften zur CE-Kennzeichnung, Musterbestimmungen für die Konformitätsbewertungsstellen usw.. Außerdem enthält der Beschluss Musterbestimmungen für Verfahren, die im Fall gefährlicher Produkte zu befolgen sind, um die Sicherheit auf dem Markt zu gewährleisten.


2. Akkreditierung und Marktüberwachung

Mit der neuen rechtsverbindlichen Verordnung (EG) Nr. 765/2008 wurde ein übergeordneter Rahmen an Regelungen und Grundsätzen für die Akkreditierung und die Marktüberwachung festgelegt. Mit dem neuen deutschen „Gesetz zur Akkreditierungsstelle – Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG) wurden national die rechtlichen Rahmenbedingungen für die einzige nationale Akkreditierungstelle (Deutsche Akkreditierungsstelle – DAkkS) gesetzt.

Auch eine verstärkte und effektive Marktüberwachung soll durch die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 bewirkt werden. Dies wird erreicht durch nachstehend aufgeführte Punkte:

  • die Aufstellung und Mitteilung eines allgemeinen Marktüberwachungsprogramms oder sektorspezifische Marktüberwachungsprogramme
  • die Prüfung und Bewertung der Funktionsweise der eigenen Marktüberwachung durch die Mitgliedsstaaten alle 4 Jahre; Mitteilung der Ergebnisse an die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten
  • die Gewährleistung der effizienten Zusammenarbeit und wirksamen Informationsaustausches zwischen den innerstaatlichen und europäischen Marktüberwachungsbehörden und der EU-Kommission
  • die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Bereitstellung ausreichenden und qualifizierten Personals sowie zur Kooperation zwischen den Marktüberwachungsbehörden und Zollbehörden.


3. Anpassungen der nationalen Rechtsvorschriften

Mit der grundlegenden europäischen Modernisierung  und Weiterentwicklung  auf dem Gebiet des Produktsicherheitsrechts (siehe oben) sind auch Anpassungen im deutschen Recht erforderlich. So soll durch ein „Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts“ dem Rechnung getragen werden. Aufgrund der notwendigen umfangreichen Änderungen soll dies durch ein Ablösegesetz erfolgen, dass das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz – GPSG dann ablöst.
Ein Gesetzesentwurf  „Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG) ist durch die Bundesregierung verabschiedet (Mai 2011). Die Zustimmung des Bundesrates ist noch erforderlich.

U.a. sieht der Gesetzentwurf vor:

– viele Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen

– viele 1:1 Übernahmen aus der Verordnung (EG) Nr. 765/2008

– Behörden müssen  bei Sicherheitsmängel im Internet warnen, nicht nur für Verbraucherprodukte

– unsichere Konsumgüter werden im RAPEX-System veröffentlicht

– Onlinehandel wird mit einbezogen

– Bußgelder werden erhöht (von 30.000 EUR auf 50.000 EUR)

– ZLS wird „Befugnis erteilende Behörde“ für Konformitätsbewertungsstellen (allgemein) und für Konformitätsbewertungsstelle, für Produkte nach Binnenmarktrichtlinien (notifzierte Stellen). Sie wird damit auch notifizierende Behörde.

– Anpassungen und Übernahmen aus der Verordnung (EG) Nr. 768/2009 z. B. Notifizierungen von Konformitätsbewertungsstellen

– Stärkung des GS-Zeichens

– legt Anforderungen an „GS-Stellen“ fest


Weiterführende Informationen

Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

Fachbeitrag: Europäischer Rechtsrahmen für eine gemeinsame Marktüberwachung

Fachbeitrag: Pflichten der Wirtschaftsakteure im Rahmen des Inverkehrbringens und des Bereitstellens auf dem europäischen Markt

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