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Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG in deutsches Recht (update)

Aktuelle Informationen zur Ökodesign-RichtlinieDie Bundesregierung hat mit einem Gesetzentwurf zur Änderungen des bisherigen Energiebetriebene Produktegesetz (EBPG) die Weichen gestellt, die Europäische Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG (Neufassung der bisherigen Ökodesign-Richtlinie 2005/32/EG) in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie 2009/125/EG erweitert den Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie (2005/32/EG) von energiebetriebenen auf energieverbrauchsrelevante Produkte. Das sind Produkte, die selbst keine Energie benötigen, die aber den Verbrauch von Energie beeinflussen wie z. B. Fenster.

Mit dem Gesetzentwurf wird das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) vom 7. März 2008 an die neue EU-Rechtslage angepasst. Der Gesetzestitel ändert sich entsprechend in „Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte“ (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz, EVPG). Mit der Novelle werden außerdem einige Vorschriften des EBPG zu Marktüberwachung und Akkreditierung an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 angepasst. Die Novelle übernimmt dazu Änderungen im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG), dessen Neufassung die Bundesregierung ebenfalls beschlossen wurde. Auf diese Weise erhalten die zuständigen Behörden der Länder verbesserte Befugnisse für die Überprüfung von Produkten aus dem In- und Ausland.

Update:
Die Umsetzung in deutsches Recht musste gemäß der Ökodesign-Richtlinie 2009/127/EG bereits bis zum 20. November 2010 erfolgt sein. Deutschland hat diese Frist nicht eingehalten und wurde bereits am 27. Januar 2011 und erneut am 29. September 2011 durch die EU-Kommission aufgefordert, diese Richtlinie vollständig umzusetzen.

Anmerkung: Außer Deutschland hat auch Tschechische Republik diese Richtlinie noch nicht umgesetzt.
Falls die Mitgliedstaaten Ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht innerhalb von zwei Monaten (ab 29. Sept. 2011) nachkommen, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Weiterführende Informationen

Rechtsvorschriften: Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG

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