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Spielzeugrichtlinie: EU trifft Entscheidung zum Antrag Deutschlands über die Beibehaltung geringerer Schadstoffe in Spielzeug

Aktuelle Informationen zur SpielzeugrichtlinieMit der geänderten Spielzeugverordnung wurden die allermeisten Teile der neuen Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG in deutsches Recht umgesetzt. Diese Bestimmungen sind grundsätzlich ab dem 20. Juli 2011 anzuwenden. Nur für die chemischen Anforderungen gilt eine Übergangszeitraum bis zum 20. Juli 2013. Das bedeutet, dass bis zum 20. Juli 2013 nur die chemischen Anforderungen aus Anhang II Teil II Nummer 3 der alten Spielzeugrichtlinie 88/378/EWG maßgebend sind.

Am 20. Januar 2011 stellte die Regierung der Bundes­republik Deutschland bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeits­ weise der Europäischen Union (AEUV) auf Genehmigung der Beibehaltung der deutschen Rechtsvorschriften für die fünf Elemente Blei, Arsen, Quecksilber, Barium und An­timon sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe aus Spielzeugmaterialien über den Anwendungsbeginn (20. Juli 2013) der Bestimmungen von Anhang II Teil III der Richtlinie 2009/48/EG.

Die Kommission hatte bisher noch nicht über den Antrag entschieden und sich für die Entscheidung eine Frist bis zum 5. März 2012 gegeben  (siehe Beschluss der Kommission vom 4. August 2011).

Mit einem neuen veröffentlichten Beschluss der Kommission vom 1. März 2012 wurde über den Antrag Deutschlands entschieden:

  1. Angesichts dieser Überlegungen kommt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die von Deutschland mit­ geteilten einzelstaatlichen Maßnahmen in Bezug auf Quecksilber, Arsen und Antimon nicht durch wichtige Erfordernisse in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt sind. Deshalb ist die Kommis­sion der Ansicht, dass diese mitgeteilten einzelstaatlichen Maßnahmen nicht gebilligtwerden können.Für die vorgenannten Stoffe gelten in Deutschland ab dem 6. März 2012 die in der Spielzeugrichtlinie festgelegten Grenzwerte.
  2. Hinsichtlich der von Deutschland mitgeteilten einzelstaat­lichen Maßnahmen für Blei und Barium kommt die Kom­mission zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen als durch die Notwendigkeit zum Schutz der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt anzusehen sind und weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine ver­schleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitglied­staaten, noch ein unverhältnismäßiges Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarktes darstellen. Die Kom­mission hat daher Gründe anzunehmen, dass die mit­ geteilten einzelstaatlichen Maßnahmen vorbehaltlich einer Befristung gebilligt werden können.Die deutschen Grenzwerte für Blei und Barium werden also längstens bis zum Inkrafttreten der europäischer Vorschriften (21. Juli 2013) gebilligt.
  3. Hinsichtlich der von Deutschland mitgeteilten einzelstaat­ lichen Maßnahmen für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen als durch die Notwendigkeit zum Schutz der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt an­zusehen sind und weder ein Mittel zur willkürlichen Dis­kriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, noch ein unverhältnis­mäßiges Hindernis für das Funktionieren des Binnen­marktes darstellen. Die Kommission hat Gründe für die Annahme, dass die mitgeteilten einzelstaatlichen Maßnah­men gebilligt werden können.
    Damit gilt über den 20. Juli 2013 hinaus  – abweichend von Anhang II Teil III der Richtlinie 2009/48/EG – die in § 5 in Verbindung mit Anlage 4 Nummer 1 Buchstabe b der Bedarfsgegenständeverordnung enthaltene Vorschrift zur Migration von Nitrosaminen und in Nitrosamine umsetzbaren Stoffen in Spielzeug aus Natur- oder Synthesekautschuk für Kinder unter 36 Monaten, das bestimmungsgemäß oder vorhersehbar in den Mund gesteckt wird.

Weiterführende Informationen

Fachbeitrag: EU-Kommission schiebt die Entscheidung über die Zulässigkeit strengerer deutschen Bestimmungen hinaus

Beschluss der Kommission vom 1. März 2012

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