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Spielzeugrichtlinie: EU-Kommission schiebt die Entscheidung über die Zulässigkeit strengerer deutschen Bestimmungen hinaus

Aktuelle Informationen zur SpielzeugrichtlinieAm 20. Juli 2009 ist die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug in Kraft getreten. Diese Richtlinie war bis zum 20. Januar 2011 in den Mitgliedstaaten umzusetzen und ab dem 20. Juli 2011 anzuwenden. In Deutschland ist die Richtlinie 2009/48/EG zum ganz überwiegenden Teil durch die Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug- 2. GPSGV) umgesetzt worden. Sie wurde am 14. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am ebenfalls am 20. Juli 2011 in Kraft.

Mit der geänderten Spielzeugverordnung wurden die allermeisten Teile der neuen Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG in deutsches Recht umgesetzt. Diese Bestimmungen sind grundsätzlich ab dem 20. Juli 2011 anzuwenden. Nur für die chemischen Anforderungen gilt eine Übergangszeitraum bis zum 20. Juli 2013. Das bedeutet, dass bis zum 20. Juli 2013 nur die chemischen Anforderungen aus Anhang II Teil II Nummer 3 der alten Spielzeugrichtlinie 88/378/EWG maßgebend sind.

Auf dem Markt bereit gestelltes Spielzeug muss den allgemeinen Sicherheitsanforderungen nach § 10 dieser Verordnung und den besonderen Sicherheitsanforderungen nach Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG entsprechen. Insbesondere die Reichweite der chemischen Anforderungen in Anhang II Teil III wurde in der Vergangenheit von deutscher Seite kritisiert. Dadurch, dass Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG in § 10 gleitend in Bezug genommen wird schlagen zukünftige Änderungen in diesem Anhang auch unmittelbar auf die neue Spielzeugverordnung durch.

Für bestimmte Schadstoffen enthält die neue Spielzeugverordnung strengere Anforderungen hinsichtlich der chemischen Eigenschaften (siehe § 10 Absatz 2 und 3 der Spielzeugverordnung). Absatz 3 enthält eine Ausnahme von Absatz 1. Der in Absatz 1 enthaltene Verweis auf Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG gilt nicht für Verwendung der in Absatz 3 genannten Stoffe (Barium, Blei, Antimon, Arsen und Quecksilber sowie Nitrosamine und in Nitrosamine umsetzbare Stoffe). Die Verwendung der Stoffe Barium, Blei, Antimon, Arsen und Quecksilber unterliegt auch über den 20. Juli 2013 hinaus den bislang gemäß Anhang II (Teil II Nummer 3) der Richtlinie 88/378/EWG geltendenden Grenzwerten. Ebenfalls über den 20. Juli 2013 hinaus gilt – abweichend von Anhang II Teil III der Richtlinie 2009/48/EG – die in § 5 in Verbindung mit Anlage 4 Nummer 1 Buchstabe b der Bedarfsgegenständeverordnung enthaltene Vorschrift zur Migration von Nitrosaminen und in Nitrosamine umsetzbaren Stoffen in Spielzeug aus Natur- oder Synthesekautschuk für Kinder unter 36 Monaten, das bestimmungsgemäß oder vorhersehbar in den Mund gesteckt wird. Grund für diese Beibehaltung ist, dass Anhang II Teil II Nummer 3 des genannten Anhangs und § 5 in Verbindung mit Anlage 4 Nummer 1 Buchstabe b Bedarfsgegenständeverordnung Grenzwerte für die Verwendung der genannten 7 Stoffe enthalten, die nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen ein höheres Schutzniveau für die Gesundheit von Kindern gewährleisten, als dies nach Anhang II Teil III der Richtlinie 2009/48/EG der Fall wäre.

Deutscher Antrag zur Beibehaltung der bisherigen Grenzwerte
Als die Richtlinie (im Mai 2009) angenommen wurde, stimmte Deutschland unter anderem deshalb dagegen, weil das Schutzniveau in Bezug auf die chemischen An­ forderungen als unzureichend erachtet wurde. Am 20. Januar 2011 stellte die Regierung der Bundes­republik Deutschland bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeits­ weise der Europäischen Union (AEUV) auf Genehmigung der Beibehaltung der deutschen Rechtsvorschriften für die fünf Elemente Blei, Arsen, Quecksilber, Barium und An­timon sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe aus Spielzeugmaterialien über den Anwendungsbeginn (20. Juli 2013) der Bestimmungen von Anhang II Teil III der Richtlinie 2009/48/EG.
Die Kommission richtete 2010 auf Ersuchen der Mit­ gliedstaaten eine Arbeitsgruppe über Chemikalien in Spielzeug („Arbeitsgruppe“) ein. Diese Arbeitsgruppe, der Sachverständige für Chemie aus Deutschland, Däne­ mark, Italien, Frankreich, Schweden, Österreich, den Nie­ derlanden, der Tschechischen Republik sowie Industrie- und Verbraucherverbände angehören, bewertet neue wis­ senschaftliche Erkenntnisse und richtet — bezüglich der Vorgehensweise bei Änderungen bestimmter sich auf Chemikalien beziehender Bestimmungen der Richtlinie — Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und die Kommission.
Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ („SCCS“) prüft derzeit, wie hoch die Gefahr ist, die von Nitrosaminen und nitrosierbaren Stoffe in Ballons und kosmetischen Mitteln ausgeht. Die für September 2011 erwartete Stellungnahme wird neue Erkenntnisse über die Belastung von Kindern durch Nitrosamine und nitrosier­ bare Stoffe und die damit verbundene Gefahr enthalten.

Entscheidung der Kommission
Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen […], die betreffenden einzelstaat­ lichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nach­ dem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Die Kommission kann, sofern dies aufgrund des schwie­ rigen Sachverhalts gerechtfertigt ist und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht, dem betreffenden Mitgliedstaat mitteilen, dass der in diesem Absatz ge­ nannte Zeitraum gegebenenfalls um einen weiteren Zeit­ raum von bis zu sechs Monaten verlängert wird.
Gemäß dem jetzt veröffentlichten Beschluss, wird der  angegebene Zeitraum von sechs Monaten für die Billigung oder Ablehnung der einzelstaat­lichen Bestimmungen für die fünf Elemente Blei, Arsen, Queck­ silber, Barium und Antimon sowie für Nitrosamine und nitro­sierbare Stoffe, die von Deutschland am 2. März 2011 notifi­ziert wurden, bis zum 5. März 2012 verlängert.

Weiterführende Informationen

Beschluss der Kommission vom 4. August 2011

2. GPSGV (Spielzeugverordnung)

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