Fachportal: CE-Richtlinien und CE-Kennzeichnung

PSA-Richtlinie wird zukünftig durch neue PSA-Verordnung abgelöst

PSA-Richtlinie 89/686/EWG

PSA-Verordnung

Beispiele für persönliche Schutzausrüstungen (PSA) sind Schutzhelme, Gehörschützer, Sicherheitsschuhe, Rettungswesten, aber auch Fahrradhelme, Sonnenbrillen und Warnwesten.

Die neue PSA-Verordnung Nr. 2016/425 löst zum 21. April 2018 die bisherige Richtlinie 89/686/EWG ab.

Die neue Verordnung enthält Änderungen, mit denen persönliche Schutzausrüstungen zur privaten Verwendung als Schutz vor Feuchtigkeit und Wasser sicherer gemacht werden sollen. Der Geltungsbereich der Verordnung zu PSA ist um Schutzausrüstungen zur privaten Verwendung erweitert, so dass nun nicht nur Produkte für rein berufliche Zwecke erfasst werden, sondern auch PSA aus Massenfertigung, die für alle Verbraucher erhältlich sind. Die modernisierten Rechtsvorschriften tragen dazu bei, dass die versprochene Schutzwirkung der Produkte (etwa die Behauptung, die Ausrüstung schütze „gegen Hitze bis zu 100 °C“, „gegen UVA-/UVB-Strahlung“, „gegen Lärm“, „gegen Schnittverletzungen durch handgeführte Kettensägen“ oder „gegen Verletzungen durch Hochdruckschneidegeräte“ usw.) auch zutrifft. Außerdem erleichtern sie den Herstellern maßgefertigter PSA die Einhaltung der Konformitätsbewertungsverfahren.

Die Geltungsdauer der EU-Baumusterprüfbescheinigungen ist auf max. 5 Jahre begrenzt. Die bisher nach der PSA-Richtlinie ausgestellten Baumusterprüfbescheinigungen gilt eine längere Übergangszeit. Sie gelten spätestens bis zum 21. April 2023. Die neue Verordnung sieht für die Verlängerung von EU-Baumusterprüfbescheinigungen ein vereinfachtes Verfahren vor.

Die neue Verordnung ist Teil einer umfassenden Initiative zur Vereinfachung und Angleichung der Rechtsvorschriften für in der EU vermarktete Industrieerzeugnisse. Durch den Wegfall widersprüchlicher oder sich überschneidender Vorschriften für Produkte, die von mehreren Rechtsvorschriften erfasst werden, verringert sich der bürokratische Aufwand für die Unternehmen. Entsprechend dem Ziel der Kommission, die Gesetzgebung zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen in der EU zu reduzieren,wurde die bisherige Richtlinie durch eine Verordnungen ersetzt. Da EU-Verordnungen in den Mitgliedstaaten direkt gelten, entfällt die „Umsetzung“ in nationales Recht, wie sie bei den entsprechenden EU-Richtlinien erforderlich war.

Die neue Verordnung für persönliche Schutzausrüstungen trägt mit der Veröffentlichung die offizielle Bezeichnung „Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG„. Inhaltlich konzentrieren sich die Änderungen auch hier auf die Klarstellung des Anwendungsbereiches sowie die Anpassung der grundlegenden Anforderungen an den Stand der Technik.

Die neue Verordnung ist  an den Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten angepasst worden. Der Beschluss Nr. 768/2008/EG enthält eine Reihe von grundsätzlichen Bestimmungen und Musterartikeln, die in die neuen Verordnungen übernommen wurden. Diese umfassen im Wesentlichen horizontale Begriffsbestimmungen, Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure, Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Produkten, Bestimmungen zu harmonisierten Normen, zur Konformitätsbewertung, zur CE-Kennzeichnung sowie zum Ausschussverfahren. Mit der Übernahme dieser Bestimmungen wird eine Vereinfachung des ordnungspolitischen Rahmens durch einheitliche Regelungen für den europäischen Binnenmarkt unter gleichzeitiger Wahrung eines hohen Sicherheitsniveaus der erfassten Produkte angestrebt.

Die Konformitätsbewertungsstellen müssen sich für die Verordnung neu akkreditieren bzw. notifizieren lassen. Erst dann dürfen sie die ihr zugedachte Aufgaben nach den Modulen B, C2 und D durchführen. Im genügend Zeit für diesen Prozess zu haben, gelten alle Artikel zur Notifizierung der Konformitätsbewertungsstellen (das gesamte Kapitel V dieser neuen Verordnung) schon ab dem 21. Oktober 2016.

Risiko-Kategorien
Jede PSA ist in eine der drei Risikokategorie (Kategorie I, II und III) einzustufen. Die Kategorie III is in der PSA-Verordnung um 5 Risiken erweitert worden: Ertrinken, Schnittverletzungen durch handgeführte Kettensägen, Hochdruckstrahl, Verletzungen durch Projektile oder Messerstiche und schädlicher Lärm.

Anwendung und Übergangsregelungen
Die Anwendung der neue Verordnung Anwendung findet ab dem 21. April 2018 statt. Da es sich um unmittelbar geltende EU-Verordnungen handelt, erlassen die Mitgliedstaaten hierzu entsprechende Durchführungsbestimmungen; eine Umsetzung in nationales Recht erfolgt nicht.

Nach dem 21. April 2018 dürfen fertige Produkte, die der bisherigen PSA-Richtlinie entsprechen,  noch 1 Jahr in Verkehr gebracht werden. Somit wird es Hersteller und Handel möglich gemacht, ihre bereits fertigen Produkte noch ein Jahr lang in Verkehr zu bringen.

Die nach PSA-Richtlinie ausgestellten Baumusterprüfbescheinigungen gelten längstens bis zum 21. April 2023. Diese Regelung sorgt dafür, dass es keinen Laufzeitunterschied gibt zwischen der letzten Prüfbescheinigung nach PSA-Richtlinie und der ersten nach PSA-Verordnung. Spätestens bis zum 20. April 2018 dürfen also noch EG-Baumusterprüfbescheinigungen nach der PSA-Richtlinie 89/686/EWG ausgestellt werden. Eine Konsequenz daraus ist die Möglichkeit nach dem 21. April 2016, dass eine EU-Konformatätserklärung nach der PSA-Verordnung ausgestellt wird die sich aber auf eine Baumusterprüfbescheinigung stützt, die noch nach der bisherigen PSA-Richtlinie ausgestellt wurde.

 

Weiterführende Informationen

PSA-Verordnung (EU) Nr. 2016/425
Beschluss Nr. 768/2008
Fachbeitrag: Pflichten der Wirtschaftsakteure im Rahmen des Inverkehrbringens und des Bereitstellens auf dem europäischen Markt

Tagged as:

Categorised in: News, Rechtsvorschriften

Schreibe einen Kommentar

Login