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PSA-Richtlinie: Behörde verbietet das Inverkehrbringen von Feuerwehrhaltegurte

PSA-Richtlinie 89/686/EWG

PSA-Richtlinie 89/686/EWG

Eine deutsche Marktüberwachungsbehörde hat wegen gravierender Mängel von Feuerwehrhaltegurte des Typs FHA, FHB und FSmS eines deutschen Herstellers angeordnet, die Feuerwehrhaltegurte vom Markt zu nehmen. Feuerwehrhaltegurte liegen im Geltungsbereich der Europäischen Richtlinie 89/686/EWG über persönliche Schutzausrüstungen (PSA). Die Rechtsvorschriften sind in Deutschland durch die 8. ProdSV in nationales Recht umgesetzt werden.
Hauptmangel: Die Typgenehmigungen  waren nicht mehr gültig da das Gurtmaterial ersetzt wurde.
Darüber hinaus erfüllten die Feuerwehr-Haltegurte des Typs FHB nicht die Anforderungen der harmonisierten Norm EN 358:199, Abschnitt § 4.2.1 zur statischen Festigkeit und insofern die grundlegende Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit 1.3.2. Leichtigkeit und Festigkeit der Konstruktion, die in Anhang II zur Richtlinie 89/686/EWG festgelegt ist. Für die statische Festigkeit der von Dietrich & Co. GmbH hergestellten Feuerwehr-Haltegurte wurden Werte zwischen 7,2 kN und 9,4 kN, anstatt der in der Norm vorgeschriebenen mindestens 15 kN, gemessen.

Anhand der vom Hersteller bereitgestellten Unterlagen konnten die deutschen Behörden feststellen, dass die fehlende Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 89/686/EWG nur für die Produktion aus den Jahren 2011 und 2012 galt. Der Hersteller hat Abhilfemaßnahmen eingeleitet, so dass ab Beginn 2013 die Produktion die Anforderungen der Richtlinie erfüllte. Der Hersteller führte eine freiwillige Rückrufkampagne für Feuerwehr-Haltegurte des Typs FHB durch.

In Anbetracht der vorliegenden Unterlagen, der Stellungnahmen und der Maßnahmen der betroffenen Parteien ist die Kommission der Auffassung, dass die Feuerwehr-Haltegurte des Typs FHA, FHB und FSmS, hergestellt in den Jahren 2011 und 2012, die Bestimmungen des Abschnitts § 4.2.1 der harmonisierten Norm EN 358:1999 hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit 1.3.2 Leichtigkeit und Festigkeit der Konstruktion gemäß Anhang II der Richtlinie 89/686/EWG nicht erfüllten. Entsprechend der Anordnung der deutschen Behörden leitete der Hersteller bereits alle für den Rückruf der mangelhaften Produkte vom Markt und die Behebung der Mängel im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie 89/686/EWG erforderlichen Maßnahmen ein.

Die von den deutschen Behörden ergriffene Maßnahme, mit der das Inverkehrbringen von Feuerwehr-Haltegurten des Typs FHA, FHB und FSmS, hergestellt von Dietrich & Co. GmbH, verboten wurde, waren nach Auffassung der Kommission gerechtfertigt.

Weitere Informationen

Beschluss der Kommission vom 28. Oktober 2014
Rechtsvorschriften zu PSA

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