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Ökodesign: Entwurf eines neuen Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) liegt vor

Aktuelle Informationen zur Ökodesign-RichtlinieDie neue Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG wurde auf alle energieverbrauchsrelevante Produkte erweitert (vorher war die Ökodesign-Richtlinie 2005/32/EG noch auf die energiebetriebenen Produkte beschränkt). Die Ökodesignrichtlinie zielt darauf ab, den freien Verkehr mit energieverbrauchsrelevanten Produkten, die den jeweils geltenden Ökodesign-Anforderungen entsprechen, zu gewährleisten und die von diesen Produkten ausgehenden Umweltauswirkungen zu mindern.
Die Umsetzung der alten Ökodesign-Richtlinie wurde durch das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) in Deutschland in nationales Recht umgesetzt. Entsprechend war der deutsche Gesetzgeber in der Pflicht, das deutsche Recht an die neue Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG anzupassen.

Anmerkung:
Die Umsetzung der Anpassung sollte entsprechende den Vorgaben der EU-Richtlinie bereits schon 1 Jahr früher erfolgt sein.

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt und es entsprechend in “Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) umbenannt. Bei dieser Gelegenheit werden zudem einige Vorschriften des Gesetzes an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten angepasst. Das Gesetz erlaubt nun – nach dem Vorbild des Produktsicherheitsrechts – die Überprüfung von Produkten auf ihre Übereinstimmung mit Ökodesign-Anforderungen entlang der gesamten Vermarktungskette bis hin zum Handel.

Bislang hat die Europäische Kommission Durchführungsmaßnahmen in Form unmittelbar wirksamer Verordnungen für zwölf Gruppen energiebetriebener Produkte verabschiedet, die ein abgestuftes Inkrafttreten von Produktanforderungen vorsehen (im Fokus: Energieeffizienz). Derzeit plant die Europäische Kommission Ökodesign-Anforderungen für weitere 23 Produktgruppen.

Weiterführende Informationen

Gesetzentwurf  (download, PDF) Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)

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