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Marktüberwachungsprogramme: Deutschland kommt EU-Verpflichtungen nicht nach

Sichere Produkte mit einer wirksamen und effizienten MarktüberwachungDie Mitgliedstaaten werden durch die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Akkreditierung und Marktüberwachung verpflichtet, eine Marktüberwachung in Einklang mit den europäischen Vorgaben zu organisieren und durchzuführen sowie geeignete Mechanismen für die Kommunikation und die Koordination zwischen den Marktüberwachungsbehörden zu schaffen. Die im Binnenmarkt frei handelbaren Produkte sollen ein hohes Niveau in Bezug auf den Schutz öffentlicher Interessen wie Gesundheit und Sicherheit erfüllen. Zum Umfang und zur Tiefe der Überprüfung von Produkten gibt die o. a. EU-Verordnung vor, dass die Marktüberwachungsbehörden „anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang die Merkmale von Produkten durch Überprüfung der Unterlagen oder, wenn dies angezeigt ist, durch physische Kontrollen und Laborprüfungen“ kontrollieren.

Deutschland kommt EU-Verpflichtung nicht nach

Aus der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ergibt sich für die Mitgliedstaaten auch die Verpflichtung, bis zum 1. Janaur 2010 ein Marktüberwachungsprogramm zu den jeweiligen Sektoren zu veröffentlichen. Einige europäische Staaten z. B. Österreich sind dieser Verpflichtung pünktlich zum 1.1.2010 nachgekommen. Deutschland hatte gemäß einer Nachfrage beim Arbeitsausschuss Marktüberwachung die Marktüberwachungsprogramme bis Ende Mai 2010 erstellt und an die Kommission gemeldet, jedoch die Veröffentlichung noch nicht vollzogen. Es ist beabsichtigt, alle sektorspezifischen Marktüberwachungsprogramme gemeinsam auf einer Internetseite zu veröffentlichen. Zwischenzeitlich wurden bereits für einige Sektoren (Bauprodukte und nichtselbsttätge Waagen) die Veröffentlichung der  Marktüberwachungsprogramme vollzogen.

Weiterführende Informationen

Fachbeitrag: Marktüberwachungsprogramme

Fachbeitrag: Marktüberwachungsbehörden in Deutschland Verordnung (EG) Nr. 765/2008

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