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Marktüberwachung: Hochdruckreiniger darf nicht Inverkehr gebracht werden

Sichere Produkte mit einer wirksamen und effizienten MarktüberwachungSpanische Behörden haben aufgrund Sicherheitsmängel an Hochdruckreiniger eines deutschen Herstellers das Inverkehrbringen dieser Hochdruckreiniger untersagt.

Die spanischen Behörden begründeten die Maßnahme mit der Nichtübereinstimmung der Maschinen mit den folgenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG:

  • 1.5.1 Elektrische Energieversorgung;
    Gemäß Anhang I Abschnitt 1.5.1 der Richtlinie 2006/42/EG („Elektrische Energieversorgung“) muss eine mit elektrischer Energie versorgte Maschine so konstruiert, gebaut und ausgerüstet sein, dass alle von Elektrizität ausgehenden Gefährdungen vermieden werden oder vermieden werden können.
  • 1.5.2 Statische Elektrizität;
    Gemäß Anhang I Abschnitt 1.5.2 („Statische Elektrizität“) muss die Maschine so konstruiert und gebaut sein, dass eine möglicherweise gefährliche elektrostatische Aufladung vermieden oder begrenzt wird, und/oder mit Einrichtungen zum Ableiten solcher Ladungen ausgestattet sein.

Folgende Mängel wurden konkret dem Hersteller vorgeworfen:

  1. der Schutzgrad gegen das schädliche Eindringen von Wasser sei niedriger als der für Handgeräte erforderliche Schutzgrad IPX7, was zu einem Stromschlagrisiko führe. Dies verstoße gegen Anhang I Abschnitte 1.5.1 und 1.5.2 der Richtlinie 2006/42/EG sowie gegen Absatz 6.2 der harmonisierten Norm EN 60335-2-67-2009 im Hinblick auf Handgeräte
  2. das Stromkabel sei weniger als 15 m lang, was wiederum zu einem Stromschlagrisiko führe. Dies verstoße gegen Anhang I Abschnitte 1.5.1 und 1.5.2 der Richtlinie 2006/42/EG sowie gegen Absatz 25.7 der harmonisierten Norm EN 60335-2-67-2009 im Hinblick auf Handgeräte
  3. der Hochdruckreiniger habe eine Öffnung, die weniger als 60 mm über dem Boden liege und durch die Flüssigkeit an aktive Teile gelangen könnte, was zu einem Stromschlagrisiko führe. Dies verstoße gegen Anhang I Abschnitte 1.5.1 und 1.5.2 der Richtlinie 2006/42/EG sowie gegen Absatz 22.101 der harmonisierten Norm EN 60335-2-67-2009;

Die Prüfung der von den spanischen Behörden vorgelegten Nachweise und der vom Vertreiber vorgelegten Unterlagen führte zu dem Schluss, dass es sich bei dem Hochdruckreiniger um ein Gerät mit doppeltem Verwendungszweck handelt, d. h. er kann nicht nur als tragbares Gerät verwendet werden, wie es der Vertreiber angibt, sondern auch als Handgerät im Sinne der spanischen Behörden. In jedem Fall könnte, selbst wenn man zu der Auffassung gelangte, der Hochdruckreiniger sei ein tragbares Gerät, seine Verwendung als Handgerät als eine „vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung“ im Sinne der Grundsätze für die Integration der Sicherheit gemäß Anhang I Abschnitte 1.1.2 und 1.7.4.1 der Richtlinie 2006/42/EG angesehen werden; in diesen Abschnitten ist vorgeschrieben, dass der Hersteller die bestimmungsgemäße Verwendung sowie jede vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung der Maschine berücksichtigen muss. Der Hochdruckreiniger sollte daher auf jeden Fall den höheren technischen Sicherheitsanforderungen für Handgeräte entsprechen.

In einem veröffentlichten Durchführungsbeschuss der EU-Kommission vom 7.8.2015 stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen der spanischen Behörden zur Untersagung des Inverkehrbringens des Hochdruckreinigers gerechtfertigt waren.

 

Weiterführende Informationen:

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 8. Februar 2016

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