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Änderung der Maschinenverordnung (9. ProdSV)

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

Mit dem “Gesetz zur Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts” vom 8. November 2011 wird durch Artikel 19 dieses Gesetzes die Maschinenverordnung geändert.  Mit diesem Gesetz wurde auch das bisherige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) durch das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)  zum 1. Dezember 2011 abgelöst. Die Änderung der Maschinenverordnung tritt allerdings erst am 15. Dezember 2011 in Kraft.

Wesentliche Änderungen

  • Umbenennung von 9. GPSGV in 9. ProdSV aufgrund des geänderten Titel des Gesetzes, auf der diese Verordnung basiert (vorher: Geräte- und Produktischerheitsgesetz – GPSG;  jetzt: Produktsicherheitsgesetz – ProdSG)
  • neuer Begriff  “grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen” eingeführt
  • Anpassungen hinsichtlich der Marktüberwachung
  • Umsetzung der Richtlinie 2009/127/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden in nationales Recht

Mit der Richtlinie 2009/127/EG, die auf der „Thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden“ der Europäischen Kommission basiert, werden Umweltschutzanforderungen für das Inverkehrbringen neuer Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden in die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG aufgenommen. Ziel ist es einerseits, eine unnötige Belastung der Umwelt durch Pflanzenschutzmittel zu verhindern und andererseits durch die Harmonisierung der Umweltschutzanforderungen in diesem Bereich einen faire Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten. Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden sind Maschinen, die speziell zur Aufbringung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bestimmt sind. Dies sind Maschinen, wie z. B. Spritz- und Sprühgeräte, die von Traktoren gezogen werden bzw. an Helikopter angebracht sind, aber auch solche Geräte, die vom Benutzer getragen werden können.

 

Weiterführende Informationen

Fachbeitrag: Europäischer Rechtsrahmen für eine gemeinsame Marktüberwachung

Fachbeitrag: Pflichten der Wirtschaftsakteure im Rahmen des Inverkehrbringens und des Bereitstellens auf dem europäischen Markt

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