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Verpflichtende BAM Nr. für pyrotechnische Gegenstände nicht mit EU-Recht vereinbar

pyrotechnische Gegenstaende

Richtlinie über pyrotechnische Gegenstände

In einem gerichtlichen Verfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das in Deutschland notwendige Anzeigeverfahren nach § 6 Absatz 4 Nr. 2 (1. SprengV) für pyrotechnische Produkte nicht mit dem Europäischen Recht vereinbar ist.
Hersteller mussten in Deutschland in diesem Anzeigeverfahren die beizufügenden Gebrauchsanleitungen durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) überprüfen lassen und erhielten dann eine BAM-Nr. die in der Gebrauchsanleitung und auf der Verpackung angegeben werden musste.

Begründung des  EU-Gerichtshof:
Sobald ein pyrotechnischer Gegenstand erstmalig unter Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 2007/23 auf dem Unionsmarkt – d. h. im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – bereitgestellt wurde, die anderen Mitgliedstaaten seine Vermarktung und seinen Vertrieb in ihrem Hoheitsgebiet grundsätzlich nicht mehr behindern, indem sie etwa über diese Anforderungen hinaus gehend verlangen, dass in der Richtlinie nicht vorgesehene Pflichten oder zusätzliche Formalitäten erfüllt werden. Von einem Inverkehrbringen eines bestimmten Produkts im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie kann nämlich keine Rede sein, wenn es nicht im gesamten Unionsmarkt frei im Umlauf sein kann.

Anmerkung:
Die Richtlinie 2007/23 wurde durch die Richtlinie 2013/29 mit Wirkung vom 1. Juli 2015 aufgehoben. Die vorliegende Klage betrifft jedoch ausschließlich Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/23.

 

Zu § 6 Absatz 4:
„Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände sind vom Hersteller oder Einführer vor der erstmaligen Verwendung im Geltungsbereich des Gesetzes der Bundesanstalt anzuzeigen. Der Anzeige ist

  1. ….
  2. für pyrotechnische Gegenstände die nach Anhang I Nummer 3 Buchstabe h der Richtlinie 2007/23/EG

vorgeschriebene Anleitung beizufügen. Die Bundesanstalt vergibt zum Nachweis der Anzeige eine Identifikationsnummer. Die Identifikationsnummer ist in die Anleitung aufzunehmen. Die Bundesanstalt kann zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit Beschäftigter oder Dritter oder Sachgüter die vom Hersteller festgelegten Anleitungen zur Verwendung einschränken oder ergänzen; eine nachträgliche Einschränkung oder Ergänzung ist zulässig. 

 

Weiterführende Informationen

Richtlinie 2013/29/EU über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt

Urteil des EuGH vom 27. Oktober 2016

1. SprengV (Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz)

Harmonisierte Normen

Categorised in: Informationen, Pyrotechnische Gegenstände

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