Fachportal: CE-Richtlinien und CE-Kennzeichnung

Vorschriften für tragbare Feuerlöscher nach dem Transportrecht

Tragbare Feuerlöscher (i.d.R. bis 20 kg), wie sie in Betriebsstätten (sowie in privaten Haushalten) zur Anwendung kommen, werden durch den Arbeitgeber bereitgestellt und von den Beschäftigten bei der Arbeit benutzt (somit handelt es sich dann um ein Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV). Aufgrund der druckbedingten Gefahren sind tragbare Feuerlöscher auch überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne der BetrSichV.

Beschaffungsvorschriften
Tragbare Feuerlöscher (UN-Nummer 1044) werden als Baugruppe gem. der Druckgeräterichtlinie 97/23/EG  in Verkehr gebracht und gelangen betriebsbereit gefüllt, meist mit verdichtetem Gas (z. B. CO2),  in den Handel. Die so unter Druck stehenden tragbaren Feuerlöscher werden als transportable Einrichtung zwar selten, jedoch ab und zu z. B. für die anfallenden wiederkehrenden Prüfungen auf öffentlichen Verkehrswegen transportiert. Da sie explizit der Druckgeräterichtlinie 97/23/EG zugeordnet werden und mit CE-Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden, sind sie von der Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte 2010/35/EG (TPED) ausgeschlossen.
Ob diese tragbaren Feuerlöscher trotzdem auch dem Tranportrecht für Gefahrgut unterliegen, wird weiter unten erläutert.

Transportvorschriften
Die unter Druck stehenden tragbaren Feuerlöscher unterliegen gemäß dem ADR-Regelwerk (Sondervorschrift 594) nicht den Vorschriften des ADR

  1. wenn sie nach den Vorschriften des Herstellerlandes hergestellt z. B. Druckgeräteverordnung (14. GPSGV) und
  2. wenn sie nach den Vorschriften des Herstellerlandes befüllt wurden und
  3. mit einem Schutz gegen unbeabsichtigte Betätigung versehen sind
  4. mit einer starken Außenverpackung verpackt sind.

(vergl. Leitlinie 24 zur Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte 2010/35/EG (TPED))

Betriebsvorschriften
Tragbare Feuerlöschgeräte unterliegen den Betriebsvorschriften der BetrSichV als überwachungsbedürftige Anlage, mit nachstehend erforderlichen Prüfungen:

  • Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 BetrSichV entfällt, wenn sie als verwendungsfertige Baugruppe in Verkehr gebracht werden (was überlicherweise der Fall ist)
  • wiederkehrende Prüfungen (innere Prüfungen, Festigkeitsprüfungen) nach § 15  in Verb. mit Anhang 5 Nr. 6.


Weiterführende Informationen

Rechtsgrundlagen über ortsbewegliche Druckgeräte

Fachbeitrag: Ortsbewegliche Druckgeräte – Aktualisierte Anforderungen durch ADR 2011

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