Rechtsvorschriften 
Produktsicherheitsrecht: Zeitpunkt des Inverkehrbringens(1)
Der Begriff des Inverkehrbringens wird auch im neuen Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) verwendet, obwohl er durch den Begriff “Bereitstellung auf dem Markt” etwas in den Hintergrund geraten ist. Gemäß dem ProdSG ist das Inverkehrbringen die “erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt”. Continue reading
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Neues Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) löst bisheriges Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) ab
Mit der grundlegenden europäischen Modernisierung und Weiterentwicklung auf dem Gebiet des Produktsicherheitsrechts sind auch Anpassungen im deutschen Recht erforderlich. So ist durch das “Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts” dem Rechnung getragen worden. Aufgrund der notwendigen umfangreichen Änderungen ist das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz – GPSG durch das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG ) abgelöst worden. Continue reading
Neues Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) beschlossen (Update)
Kinderspielzeug, Fernsehgeräte, Dampfkochtöpfe und Industrieroboter – viele der Gegenstände, die uns zuhause und im Beruf begleiten, müssen vor allem eines sein: sicher. Damit dies bei in Deutschland verkauften Geräten und Produkten auch in Zukunft auf hohem Niveau gewährleistet ist, hat das Kabinett am 25.05.2011 den Gesetzentwurf über die “Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts” beschlossen. Darin enthalten ist die Neufassung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG), das zukünftig Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) heißen soll. Continue reading
Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit
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