Archiv für Januar, 2012
Begriffe zum Produktsicherheitsrecht aus dem neuen europäischen Rechtsrahmen
Begriffserläuterungen sind für eine konsistente Anwendung von Rechtstexten unerlässlich. Im Bereich des Produktsicherheitsrechts hat man auf europäischer Ebene mit dem Beschluss Nr. 768/2008/EG und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 Begriffe festgelegt, die für zukünftige europäische Harmonisierungsrichtlinien verwendet werden. In der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG wurde das bereits umgesetzt, bei weiteren 10 Harmonisierungsrichtlinien sind Anpassungen geplant. Begriffserläuterungen
Maschinensicherheit: EU-Kommission verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Verbot des Inverkehrbringens von Schneidwerkzeugen
Mit einem Beschluss vom 19. Januar 2012 der EU-Kommission werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein Verbot des Inverkehrbringens von schlegelartigen Schneidewerkzeugen für tragbare handgeführte Freischneider/Motorsensen durchzusetzen. In der Vergangenheit kam es bereits zu einem tödlichen Unfall mit einem schlegelartigen Schneidwerkzeug für Freischneider/ Motorsensen, bestehend aus zwei an einer Metallscheibe befestigten Ketten. Während der Verwendung eines Freischneiders/einer Motorsense, der/die mit einem solchen Schneidwerkzeug bestückt war, wurde ein Kettenglied herausgeschleudert und verletzte eine umherstehende Person tödlich.
Bauprodukte: Deutsches Marktüberwachungsprogramm für 2012
Gemäß Artikel 18 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sektorspezifische Marktüberwachungsprogramme zu erstellen. Die Marktüberwachung für den Sektor Bauprodukte erstreckt sich auf alle Bauprodukte nach der Richtlinie 89/106/EWG, für die harmonisierte Normen gelten oder europäische technische …mehr
Produktsicherheit: Europäische Kommission legt neue Sicherheitsanforderungen für Fahrräder fest
Durch einen Beschluss der EU-Kommission vom 29. November 2011 wurden Sicherheitsanforderungen für Fahrräder festgelegt, die die Normungsgremien zukünftig zu berücksichtigen haben. Bereits mit der Entscheidung der Kommission 2006/514/EG wurden 4 Europäische Normen für Fahrräder veröffentlicht und damit die Übereinstimmung mit den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit festgelegt: EN 14764:2005 „City- und Trekking-Fahrräder …mehr
Ökodesign: Seit 20.12.2011 neue Kennzeichnungsvorschriften für Haushaltsgeschirrspüler
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Marktüberwachungsbehörden in Deutschland (Update)
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Neue Sicherheitsnorm EN ISO 12100:2010 sorgt für mehr Klarheit (Update)
Im Bereich der sicherheitstechnischen Maschinennormen wurden zur Vereinfachung und Klarstellung drei bisher harmonisierte Normen zusammengefasst. Die neue Norm EN ISO 12100:2010 wurde im Dezember 2010 veröffentlicht und ersetzt die bisherigen Sicherheitsnormen.
Ökodesign: Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)
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